Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen von Albert Deß. Pressemeldungen, die vor über einem Jahr veröffentlicht wurden, sind im Archiv zu finden.

Aktuelle Meldungen aus der Öffentlichkeitsarbeit

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Das Europäische Parlament hat seine Beratungen zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Abstimmung im Plenum beendet. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellieren die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren fordern sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnen vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt.

„Mit unserer Abstimmung haben wir Eckpfeiler für die zukünftige GAP gesetzt. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule zu deckeln. Dieses verringert die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten. Die GAP braucht auch weiterhin einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Budget. Die Kommission wird aufgefordert, ein einmaliges Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen zuzulassen“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß.

"Milch ist ein wertvolles und gesundes Lebensmittel. Milchprodukte sind heute in einer Vielzahl von Variationen verfügbar und bieten für jeden Geschmack etwas, ob Butter oder Käse, Joghurt oder Trinkmilch. Sowohl die Milch als auch unterschiedliche Milchprodukte sind eine wichtige Quelle für lebensnotwendige Nährstoffe und Vitamine“.

Für die Landwirte vieler Regionen in der EU ist die Milcherzeugung die wichtigste Einkommensquelle. Für einige Mitgliedstaaten ist sie auch ein sehr bedeutender Teil ihrer Agrarwirtschaft. Größte Erzeuger in der EU sind Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Italien und Polen, die zusammen mehr als 70 % der EU-Erzeugung produzieren. Gerade die deutschen Landwirte sind sehr abhängig von ihren Einnahmen aus der Milchproduktion, denn Deutschland ist der größte Milcherzeuger der EU und der viertgrößte weltweit.

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 muss nach wie vor dafür sorgen, dass europäische Landwirte genügend sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten. In Zeiten der voranschreitenden Globalisierung und der zunehmenden Preisvolatilität darf die EU-Agrarpolitik nicht zu kurz kommen, damit sich europäische Agrarbetriebe unternehmerisch gut weiterentwickeln und leistungsfähig bleiben können“, erklärt Albert Deß am Rande der Abstimmung im Agrarausschuss.

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgestellt. Um die neuen Aufgaben in den Bereichen Innovation und digitale Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung finanzieren zu können, müssen die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen. Unter anderem kommen diese Finanzmittel aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik, diese Bereiche werden um jeweils ca. 5 % gekürzt.

Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

Kein Risiko für Verbraucher!

Die europäischen Lebensmittel sind gesund, sicher und unbedenklich zu genießen. Das zeigt der jüngste EFSA-Bericht sehr deutlich. Mehr als 97% der Nahrungsmittelproben, die in der EU gesammelt wurden, liegen innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

„Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der heutigen Landwirtschaft ist unverzichtbar. Die Studie zeigt, dass die Mittel fach- und sachgerecht eingese

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Das neue EU-Schulprogramm fasst die bisherigen Programme der Schulmilch- und Schulobstregelung zu einem gemeinsamen Rechts- und Finanzrahmen zusammen und betrifft die Abgabe von Milch, Obst und Gemüse an Schulen.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft ist die Erschließung neuer Absatzmärkte von besonderer Wichtigkeit. Untrennbar damit verbunden ist der Abbau von Handelshemmnissen in den jeweiligen Zielländern. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Gespräche und Debatten zum Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu sehen.

"Das TTIP Abkommen kann für beide Seiten Vorteile bringen. Einerseits bietet TTIP gute Absatzmöglichkeiten für deutsche und europäische Lebensmittel auf dem kaufkräftigen US-Markt. Andererseits kann die USA wichtige Rohstoffe liefern, die gerade für die europäische Landwirtschaft vor allem im Futtermittelsektor sehr wichtig sind", so Albert Deß.


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Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Der Transport von lebenden Tieren sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der EU unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss gesetzeskonform durchgeführt werden, jeder Tiertransport muss sachgerecht durchgeführt wird“, so der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.

Mit einem Jahr Verspätung ist im Jahr 2015 die letzte Agrarreform in Kraft getreten. Jetzt sollen über 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe erneut mit einer neuen Reform konfrontiert werden.

„Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß. „Dabei waren es gerade diese Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik, die jahrzehntelang eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses,“ so Albert Deß weiter.