23.02.2018

Starke Gemeinsame Agrarpolitik braucht einen soliden Agraretat

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Für Albert Deß ist es wichtig, dass der Brexit die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang mit ihren grundlegenden Zielen nicht beeinträchtigen darf. „Die GAP soll sich weiterhin auf ein angemessenes Finanzierungsniveau verlassen können. Das gilt sowohl für den jetzigen als auch für den nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen, unabhängig davon, wann der britische Rückzug wirksam wird“, so der Europaabgeordnete Deß.

Albert Deß weiter: „Neue EU-Prioritäten wie Verteidigung, Migration, Forschung oder Bekämpfung des Terrorismus sind neue Aufgabengebiete, dafür müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Der Vorschlag von Günther Oettinger, dass die Mitgliedstaaten 80 % der zusätzlichen Aufgaben finanzieren sollen, geht in die richtige Richtung“.

"Die GAP muss eine gemeinsame und gut finanzierte Politik der Europäischen Union bleiben. Die jüngste Agrarkrise und viele neue Herausforderungen, mit denen die Landwirte konfrontiert sind, benötigen einen soliden Finanzierungsrahmen. Die EU-Direktzahlungen müssen als Grundsicherung für die europäischen Landwirte beibehalten werden. Sie sind Garant für die Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Die EVP-Fraktion will am System der Direktzahlungen festhalten, damit unsere europäische Landwirtschaft Zukunft hat“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Albert Deß MdEP

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Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Europa „erfahren“ - um das jungen Menschen zu ermöglichen, verschenkt die Europäische Union insgesamt 15.000 Zug-Tickets, mit denen junge Leute die EU-Länder bereisen können. Ab sofort können sich Jugendliche, die zum 1. Juli 2018 volljährig sind, bewerben, die Bewerbungsfrist für die erste Runde läuft die nächsten zwei Wochen.


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