23.02.2018

Starke Gemeinsame Agrarpolitik braucht einen soliden Agraretat

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Für Albert Deß ist es wichtig, dass der Brexit die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang mit ihren grundlegenden Zielen nicht beeinträchtigen darf. „Die GAP soll sich weiterhin auf ein angemessenes Finanzierungsniveau verlassen können. Das gilt sowohl für den jetzigen als auch für den nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen, unabhängig davon, wann der britische Rückzug wirksam wird“, so der Europaabgeordnete Deß.

Albert Deß weiter: „Neue EU-Prioritäten wie Verteidigung, Migration, Forschung oder Bekämpfung des Terrorismus sind neue Aufgabengebiete, dafür müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzmittel bereitstellen. Der Vorschlag von Günther Oettinger, dass die Mitgliedstaaten 80 % der zusätzlichen Aufgaben finanzieren sollen, geht in die richtige Richtung“.

"Die GAP muss eine gemeinsame und gut finanzierte Politik der Europäischen Union bleiben. Die jüngste Agrarkrise und viele neue Herausforderungen, mit denen die Landwirte konfrontiert sind, benötigen einen soliden Finanzierungsrahmen. Die EU-Direktzahlungen müssen als Grundsicherung für die europäischen Landwirte beibehalten werden. Sie sind Garant für die Entwicklung einer modernen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Die EVP-Fraktion will am System der Direktzahlungen festhalten, damit unsere europäische Landwirtschaft Zukunft hat“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Albert Deß MdEP

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Der Transport von lebenden Tieren sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der EU unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss gesetzeskonform durchgeführt werden, jeder Tiertransport muss sachgerecht durchgeführt wird“, so der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.

Mit einem Jahr Verspätung ist im Jahr 2015 die letzte Agrarreform in Kraft getreten. Jetzt sollen über 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe erneut mit einer neuen Reform konfrontiert werden.

„Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß. „Dabei waren es gerade diese Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik, die jahrzehntelang eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses,“ so Albert Deß weiter.