19.02.2018

EU-Handelsabkommen mit Mercosur darf nicht auf Kosten der europäischen Landwirtschaft gehen!

Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.

Bereits im Herbst 2010 hat Albert Deß den sogenannten „Qualitätsaußenschutz“ gefordert. Die Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten müssen demnach den hohen europäischen Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Standards entsprechen. „Die Europäische Kommission ist aufgefordert, diesen Parlamentsbeschluss bei den Verhandlungen von bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union zu beachten“, so Albert Deß weiter.

Für Albert Deß ist es unverständlich, dass in den laufenden Verhandlungen die EU-Kommission Zugeständnisse macht, ohne die Auswirkungen der Gespräche über den Austritt Großbritanniens zu beachten. Zurzeit sind ca. 50% des irischen Rindfleischs für den britischen Markt bestimmt. „Wir dürfen den europäischen Rindfleischmarkt in einem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern nicht weiter unter Druck setzen“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

„Zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gratuliere ich Julia Klöckner ganz herzlich und freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit. Wegen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine enge Abstimmung und politische Gespräche zwischen Brüssel und Berlin notwendig und unverzichtbar“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


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