17.01.2018

Europäische Agrarpolitik muss weiterhin eine ‚gemeinsame‘ Politik bleiben

Das von der Kommission vorgeschlagene Modell zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enthält Schritte zu einer stärkeren Renationalisierung. „Das lehne ich entschieden ab. Die GAP muss weiterhin eine gemeinsame Politik bleiben“, erklärt der bayerische CSU-Abgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.

Erste Bewertungen zum Vorschlag der Kommission deuten darauf hin, dass die Kommission mehr Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedstaaten übertragen will. Das soll nach Ansicht der Kommission zu einer Vereinfachung der GAP führen. „Diese Ansicht teile ich nicht. Stattdessen würde ein solcher Schritt zu extremen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen“, erklärte Albert Deß.

„Es ist unstrittig, dass die Ausführung der GAP vereinfacht werden muss. Eine Übertragung der Verantwortung, Kontrolle und Mitbestimmung auf die Mitgliedsstaaten kann nur bei Bereichen angedacht werden, die länderspezifisch sind. Die Kommission kann ein gezieltes, breitgefächertes Menu vorgeben, aus dem die Mitgliedstaaten wählen können. Gleichzeitig muss aber der gemeinsame Ansatz der GAP erhalten bleiben“, betont Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 muss nach wie vor dafür sorgen, dass europäische Landwirte genügend sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten. In Zeiten der voranschreitenden Globalisierung und der zunehmenden Preisvolatilität darf die EU-Agrarpolitik nicht zu kurz kommen, damit sich europäische Agrarbetriebe unternehmerisch gut weiterentwickeln und leistungsfähig bleiben können“, erklärt Albert Deß am Rande der Abstimmung im Agrarausschuss.

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgestellt. Um die neuen Aufgaben in den Bereichen Innovation und digitale Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung finanzieren zu können, müssen die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen. Unter anderem kommen diese Finanzmittel aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik, diese Bereiche werden um jeweils ca. 5 % gekürzt.


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