12.12.2017

EP-Plenum verabschiedet Änderungen zu der Agrarpolitik im Omnibus-Verfahren

„Es ist uns gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Plenum zu verabschieden. Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten“, sagte der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeutet für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition ‚aktiver Landwirt‘ “, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Vereinbarung schafft auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben“, so Albert Deß weiter.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des EUGHs zu Dauergrünland war es notwendig geworden eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleistet als auch klare Regeln für die Zukunft erstellt.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten wurden die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von 5 Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Anlässlich des Internationalen Welternährungstages am 16.10.2018 verweist Albert Deß auf den jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Danach leben die Europäer immer länger und gesünder als noch vor einigen Jahren. Binnen fünf Jahren ist die Lebenserwartung der Menschen in der Europäischen Region um ein Jahr gestiegen.

„Und das, obwohl nach Ansicht von ideologisch angehauchten Nichtregierungsorganisationen vor allem aus dem grünen Lager die Lebensmittel immer schlechter werden, die Landwirtschaft alles kaputt wirtschaftet und die Luftverschmutzung immer mehr zunimmt“, so Albert Deß.

Der Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament folgendes: "Mit diesem Votum haben wir einen ersten Schritt geschaffen, um einer immer größer werdenden Dominanz von einzelnen Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt entgegen zu wirken“.

„Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll eingeschränkt werden. Das soll durch ein Verbot von unlauteren Praktiken in den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel geschehen“, so Albert Deß weiter. Ziel ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken; unter anderem sollen Rabatte und Listungsgebühren abgeschafft werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sind.


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