12.12.2017

EP-Plenum verabschiedet Änderungen zu der Agrarpolitik im Omnibus-Verfahren

„Es ist uns gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Plenum zu verabschieden. Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten“, sagte der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeutet für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition ‚aktiver Landwirt‘ “, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Vereinbarung schafft auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben“, so Albert Deß weiter.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des EUGHs zu Dauergrünland war es notwendig geworden eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleistet als auch klare Regeln für die Zukunft erstellt.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten wurden die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von 5 Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 muss nach wie vor dafür sorgen, dass europäische Landwirte genügend sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten. In Zeiten der voranschreitenden Globalisierung und der zunehmenden Preisvolatilität darf die EU-Agrarpolitik nicht zu kurz kommen, damit sich europäische Agrarbetriebe unternehmerisch gut weiterentwickeln und leistungsfähig bleiben können“, erklärt Albert Deß am Rande der Abstimmung im Agrarausschuss.

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgestellt. Um die neuen Aufgaben in den Bereichen Innovation und digitale Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung finanzieren zu können, müssen die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen. Unter anderem kommen diese Finanzmittel aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik, diese Bereiche werden um jeweils ca. 5 % gekürzt.


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