12.12.2017

EP-Plenum verabschiedet Änderungen zu der Agrarpolitik im Omnibus-Verfahren

„Es ist uns gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Plenum zu verabschieden. Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten“, sagte der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

„Für unsere Landwirte haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Der Kompromiss bedeutet für sie mehr Optionen beim Greening, klare Rechtssicherheit beim Dauergrünland und zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Definition ‚aktiver Landwirt‘ “, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Vereinbarung schafft auch die Möglichkeit zu mehr Biodiversität. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Honigpflanzen, Durchwachsende Silphie wie auch Elefantengras angebaut werden. Zudem wurde der Gewichtungsfaktor bei Eiweißpflanzen von 0,7 auf 1,0 angehoben“, so Albert Deß weiter.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des EUGHs zu Dauergrünland war es notwendig geworden eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend Rechtssicherheit gewährleistet als auch klare Regeln für die Zukunft erstellt.

Das Risikomanagement im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums wurde gestärkt und durch zusätzliche Instrumente ergänzt, vor allem durch ein neues sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung.

Bei den Junglandwirten wurden die Bedingungen für die Zusatzprämie deutlich verbessert. „Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, die an die Junglandwirte gerichteten Fördersätze über die gesamte Dauer von 5 Jahren anzuwenden und die Unterstützung besser auf ihre Bedürfnisse anzupassen“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.

Der Transport von lebenden Tieren innerhalb der EU und auch in Drittstaaten unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss sich an die Gesetze der EU halten. Deshalb verlange ich, dass jeder Tiertransport sachgerecht durchgeführt wird. Kein Tier darf während eines Transports Schaden erleiden“, betont der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.


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