08.12.2017

Lebendtiertransporte müssen nach EU-Tiertransportvorschriften durchgeführt werden

Bei Missständen ist konsequentes und sofortiges Handeln notwendig

„Jeder Transport mit lebenden Tieren unterliegt den strikten und weitreichenden EU-Vorschriften, weil der Tierschutz die oberste Priorität hat, auch beim Transport über längere Strecken. Deshalb verlange ich, dass jeder Tiertransport regelkonform und sachgerecht durchgeführt wird. Kein Tier darf während des Transports leiden oder Schaden nehmen“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion.

Neuen Vorwürfen zur Folge treten weiterhin schwerwiegende Verstöße auf, wenn Tiere transportiert werden. Bei tagelangen Fahrten müssen Tiere versorgt werden, besonders in den Sommermonaten leiden sie unter Hitze und Durst. Jedem Verstoß muss konsequent nachgegangen werden.

„Es ist nicht tolerierbar, dass Tiertransportbetreiber verantwortungslos mit den Tieren umgehen und in den meisten Fällen auch noch straffrei davonkommen. Die Kommission und die nationalen Behörden müssen mit aller Härte gegen die Verursacher vorgehen. Unternehmer, die Tiere nicht tiergerecht transportieren und die strengen Tierschutzbestimmungen nicht einhalten, muss die Konzession entzogen werden“, so Albert Deß.

Der in der EU gesetzlich geltende Tierschutz muss ausnahmslos bei allen Transporten mit Tieren angewandt werden. Jedes Zuwiderhandeln muss strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

„Ich bin der Meinung, dass die EU Vorschriften zu Tiertransporten nach heutigem Sachstand ausreichend sind. Sie dienen dem Schutz der Tiere und müssen konsequent eingehalten werden. Ich habe die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen zu prüfen, ob die Transporte vor allem auch in Drittländer ausreichend kontrolliert werden und ob zwingender Verbesserungsbedarf besteht. Zusätzlich habe ich die Einrichtung eines EP-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten unterstützt“, so Albert Dess abschließend.

Albert Deß MdEP

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Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

„Zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gratuliere ich Julia Klöckner ganz herzlich und freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit. Wegen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine enge Abstimmung und politische Gespräche zwischen Brüssel und Berlin notwendig und unverzichtbar“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


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