29.11.2017

Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Verlängerung der Zulassung für Glyphosat ist richtig und verantwortlich!

“Christian Schmidt hat mit der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat richtig und verantwortlich gehandelt“, bekräftigt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entscheidung basiert unter anderem auf wissenschaftlichen Ergebnissen der EU-Chemikalienagentur (ECHA) und der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Im März dieses Jahres wurde von beiden Agenturen das Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. Bestätigt wurde dieses Ergebnis auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Deutschland.

Roundup, der den Wirkstoff „Glyphosat“ enthält, ist für die Landwirtschaft ein wichtiges Pflanzenschutzmittel und es ist Christian Schmidt gelungen, die Entscheidung der Verlängerung mit zusätzlichen Bedingungen zu verknüpfen. Diese Bedingungen erlauben den Nationalstaaten, den Einsatz von Glyphosat streng zu regeln, um die Biodiversität zu verbessern. Es ist auch möglich, ein Verbot von Glyphosat für Hobby-Endverbraucher zu erwirken. "Christian Schmidt hat mit seiner Entscheidung für den Umweltschutz mehr getan als diejenigen, die ihn jetzt kritisieren“, betont der Europaabgeordnete Deß. "Die Kommission hätte auch ohne die Einwilligung von Deutschland einer 5-jährigen Verlängerung zugestimmt. Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD und die Grüne Fraktion geschlossen für eine 5-jährige Verlängerung ausgesprochen“, so Albert Deß weiter.

Die nächsten Jahre müssen genutzt werden, um die Diskussion wieder zu versachlichen. Die Forschung auf diesem Gebiet ist voranzubringen, neue Ergebnisse müssen auch in die politische Diskussion einfließen. "Die Politik muss der Wissenschaft vertrauen. Eine Diskussion, die auf Annahmen, Spekulationen und Emotionen basiert, ist nicht hilfreich. Bundesminister Christian Schmidt hat sich von der ideologisch geführten Diskussion nicht beirren lassen und eine korrekte und richtige Entscheidung für die Landwirtschaft getroffen“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.


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