30.11.2017

Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft

Agrarkommissar Phil Hogan hat eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grund-sätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, erklärt Albert Deß, agrar-politischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibt. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wich-tig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbrin-gen“, so Albert Deß.

Für Albert Deß ist unverzichtbar die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte ist die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, da-mit sie verlässliche Zahlungen haben, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der bayerische CSU-Agrarpolitiker.

„Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauchen wir wirksame und flexible Instrumente, wie z.B. eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch ist es erforderlich, dass zeit-lich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen werden. Agrarpolitiker aller Frakti-onen fordern diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik hat der Kommis-sar Hogan nicht aufgegriffen“, stellt Albert Deß fest.

Phil Hogan nennt in seiner Mitteilung viele wichtige Ziele der „neuen“ Agrarpolitik - von Innovation über Klimawandel bis zur Migration. Gleichzeitig gibt es wenig Hinweise auf die primären Ziele der europäischen Landwirtschaft wie die Er-zeugung von Lebensmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft. Diese Ziele müssen auch betriebswirtschaftlich betrachtet werden, damit unsere Betriebe eine faire Chance auf dem Markt haben können. „Nur so kann es gelingen, junge Leu-te für landwirtschaftliche Berufe zu begeistern, damit es auf unseren Betrieben auch in Zukunft gut weitergeht“, so Albert Deß abschließend.

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Albert Deß MdEP

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Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.


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