30.11.2017

Mitteilung von Phil Hogan zur Zukunft der GAP wird im EP-Agrarausschuss sorgfältig überprüft

Agrarkommissar Phil Hogan hat eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grund-sätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, erklärt Albert Deß, agrar-politischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibt. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wich-tig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbrin-gen“, so Albert Deß.

Für Albert Deß ist unverzichtbar die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur, die auch genau abgegrenzt sein muss. Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Landwirte ist die Beibehaltung der „gemeinschaftlichen“ ersten Säule, da-mit sie verlässliche Zahlungen haben, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln. „Eine langjährige Forderung von mir ist eine weitere Angleichung der Agrarzahlungen zwischen und in den Mitgliedstaaten. Es ist erfreulich, dass der Agrarkommissar dieses Thema aufgegriffen hat. Leider steht im Papier von Hogan gar nichts zur Angleichung der Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten“, so der bayerische CSU-Agrarpolitiker.

„Um auf Preisschwankungen und Marktkrisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, brauchen wir wirksame und flexible Instrumente, wie z.B. eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich. In Krisenzeiten bei Milch ist es erforderlich, dass zeit-lich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion beschlossen werden. Agrarpolitiker aller Frakti-onen fordern diese Instrumente schon lange ein, diese Thematik hat der Kommis-sar Hogan nicht aufgegriffen“, stellt Albert Deß fest.

Phil Hogan nennt in seiner Mitteilung viele wichtige Ziele der „neuen“ Agrarpolitik - von Innovation über Klimawandel bis zur Migration. Gleichzeitig gibt es wenig Hinweise auf die primären Ziele der europäischen Landwirtschaft wie die Er-zeugung von Lebensmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft. Diese Ziele müssen auch betriebswirtschaftlich betrachtet werden, damit unsere Betriebe eine faire Chance auf dem Markt haben können. „Nur so kann es gelingen, junge Leu-te für landwirtschaftliche Berufe zu begeistern, damit es auf unseren Betrieben auch in Zukunft gut weitergeht“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Europa „erfahren“ - um das jungen Menschen zu ermöglichen, verschenkt die Europäische Union insgesamt 15.000 Zug-Tickets, mit denen junge Leute die EU-Länder bereisen können. Ab sofort können sich Jugendliche, die zum 1. Juli 2018 volljährig sind, bewerben, die Bewerbungsfrist für die erste Runde läuft die nächsten zwei Wochen.


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