Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen von Albert Deß. Pressemeldungen, die vor über einem Jahr veröffentlicht wurden, sind im Archiv zu finden.

Aktuelle Meldungen aus der Öffentlichkeitsarbeit

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Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

„Zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gratuliere ich Julia Klöckner ganz herzlich und freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit. Wegen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine enge Abstimmung und politische Gespräche zwischen Brüssel und Berlin notwendig und unverzichtbar“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Zusammensetzung eines Sonderausschusses zu EU-Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beschlossen. Der Ausschuss soll das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in der EU, einschließlich der angewendeten Methoden und ihrer wissenschaftlichen Qualität, analysieren und bewerten. Zudem soll geprüft werden, ob das Verfahren von der Wirtschaft unabhängig ist und die Beschlussfassungsprozesse transparent sind.

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.

Der Transport von lebenden Tieren innerhalb der EU und auch in Drittstaaten unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss sich an die Gesetze der EU halten. Deshalb verlange ich, dass jeder Tiertransport sachgerecht durchgeführt wird. Kein Tier darf während eines Transports Schaden erleiden“, betont der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.

„Es ist uns gelungen, dringend notwendige Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Plenum zu verabschieden. Diese Anpassungen können jetzt im Januar 2018 in Kraft treten“, sagte der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, unter dessen Federführung das Europäische Parlament bereits Ende Oktober einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission erarbeitet hatte.

Bei Missständen ist konsequentes und sofortiges Handeln notwendig

„Jeder Transport mit lebenden Tieren unterliegt den strikten und weitreichenden EU-Vorschriften, weil der Tierschutz die oberste Priorität hat, auch beim Transport über längere Strecken. Deshalb verlange ich, dass jeder Tiertransport regelkonform und sachgerecht durchgeführt wird. Kein Tier darf während des Transports leiden oder Schaden nehmen“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion.

Neuen Vorwürfen zur Folge treten weiterhin schwerwiegende Verstöße auf, wenn Tiere transportiert werden. Bei tagelangen Fahrten müssen Tiere versorgt werden, besonders in den Sommermonaten leiden sie unter Hitze und Durst. Jedem Verstoß muss konsequent nachgegangen werden.

Agrarkommissar Phil Hogan hat eine einfachere, umweltfreundlichere und weniger bürokratische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik angekündigt. „Wir werden im Agrarausschuss dieses Thema intensiv diskutieren und die grund-sätzlichen Aussagen der Kommission sorgfältig prüfen“, erklärt Albert Deß, agrar-politischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibt. „Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich deshalb strikt ab, weil unnötige Wettbewerbsverzerrungen die logische Folge wären. Wich-tig ist es, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge jetzt in die Diskussion einbrin-gen“, so Albert Deß.

“Christian Schmidt hat mit der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat richtig und verantwortlich gehandelt“, bekräftigt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entscheidung basiert unter anderem auf wissenschaftlichen Ergebnissen der EU-Chemikalienagentur (ECHA) und der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Im März dieses Jahres wurde von beiden Agenturen das Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. Bestätigt wurde dieses Ergebnis auch vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Deutschland.


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Albert Deß MdEP

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Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

„Zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gratuliere ich Julia Klöckner ganz herzlich und freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit. Wegen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine enge Abstimmung und politische Gespräche zwischen Brüssel und Berlin notwendig und unverzichtbar“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


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