13.10.2017

Einigung bei der Halbzeitbewertung der GAP-Reform erzielt!

Bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde eine Einigung erzielt. Unter der Leitung von Berichterstatter Albert Deß handelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im sogenannten Omnibus-Verfahren einen Kompromiss aus.

„Wir haben ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erreicht. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher. Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Biodiversität zu schaffen. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras, Durchwachsende Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der Halbzeitbewertung sollen strukturelle Vereinfachungsvorschläge umgesetzt und eine praxisgerechtere Anwendung der GAP erreicht werden. Erweitert wurde das Instrument des Risikomanagements. Dieses wurde den Bedürfnissen der Landwirte strukturell angepasst. Die Krisenreserve wird mit Blick auf effizienteres und zeitgerechtes Eingreifen umgestaltet. Die Definition „aktiver Landwirt“ soll wesentlich vereinfacht werden.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des EUGHs zu Dauergrünland war es notwendig, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend gilt wie auch für die Zukunft Rechtssicherheit gibt. Erheblich verbessert wurden auch die Bedingungen für die Zusatzprämie für Junglandwirte, sie haben jetzt Anspruch auf eine Zusatzprämie für volle 5 Jahre.

„Mit diesem Beschluss ist es uns gelungen, die Position der Landwirte zu stärken und eine Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu erreichen. Es ist jetzt wichtig, dass diese Vereinbarung rechtzeitig zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt“, so Albert Deß abschließend.

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Albert Deß MdEP

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Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

„Zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft gratuliere ich Julia Klöckner ganz herzlich und freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit. Wegen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine enge Abstimmung und politische Gespräche zwischen Brüssel und Berlin notwendig und unverzichtbar“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.


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