13.10.2017

Einigung bei der Halbzeitbewertung der GAP-Reform erzielt!

Bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde eine Einigung erzielt. Unter der Leitung von Berichterstatter Albert Deß handelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im sogenannten Omnibus-Verfahren einen Kompromiss aus.

„Wir haben ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erreicht. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher. Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Biodiversität zu schaffen. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras, Durchwachsende Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bei der Halbzeitbewertung sollen strukturelle Vereinfachungsvorschläge umgesetzt und eine praxisgerechtere Anwendung der GAP erreicht werden. Erweitert wurde das Instrument des Risikomanagements. Dieses wurde den Bedürfnissen der Landwirte strukturell angepasst. Die Krisenreserve wird mit Blick auf effizienteres und zeitgerechtes Eingreifen umgestaltet. Die Definition „aktiver Landwirt“ soll wesentlich vereinfacht werden.

Einen Durchbruch gibt es auch beim Thema Dauergrünland. Nach dem unverständlichen Urteil des EUGHs zu Dauergrünland war es notwendig, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend gilt wie auch für die Zukunft Rechtssicherheit gibt. Erheblich verbessert wurden auch die Bedingungen für die Zusatzprämie für Junglandwirte, sie haben jetzt Anspruch auf eine Zusatzprämie für volle 5 Jahre.

„Mit diesem Beschluss ist es uns gelungen, die Position der Landwirte zu stärken und eine Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu erreichen. Es ist jetzt wichtig, dass diese Vereinbarung rechtzeitig zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hängt entscheidend von den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Dabei geht es um die Zukunft einer leistungsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft.

Abgeordnete aus allen Fraktionen im Agrarausschuss kritisieren die Pläne der Kommission, die EU-Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020 zu kürzen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine Reform, aber auch eine angemessene Finanzierung, um die Ernährungssicherheit für EU-Bürger weiter zu gewährleisten“, erklärt Albert Deß gegenüber dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Albert Deß lehnt die EU-Pläne zur Erhöhung der Rindfleischimporte aus den Mercosur-Ländern ab. „Die Rahmenbedingungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor müssen so geregelt werden, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol ist notwendig“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen faire und ausgewogene Handelsabkommen, die dazu beitragen, dass der europäische Markt nicht überlastet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wachstum und Arbeitsplätze in unseren ländlichen Gebieten gefährdet werden“, erklärt der bayerische Abgeordnete Albert Deß.


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