03.05.2017

EP-Agrarausschuss schickt Omnibus plangemäß auf die Reise

Deß: „EP-Agrarausschuss schafft gute Grundlage für die Verhandlungen zur Halbzeitbewertung der GAP-Reform“

BRÜSSEL. Der Agrarausschuss setzt sich für eine gezielte Vereinfachung und einige notwendige Korrektur der GAP-Reform ein. „Beim Thema, Dauergrünland‘ wurde eine praktikable Lösung gefunden. Unabhängig von der 5-Jahre-Frist können Gründlandflächen wieder in den Ursprungszustand versetzt werden, z. B. wenn gepachtetes Land wieder zurückgegeben wird“, berichtet Albert Deß, Berichterstatter des Agrarausschusses und agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Zudem werden die ursprüngliche Regelung fürs Ackerrandstreifenprogramm praxisgerechter und der Anbau von zusätzlichen Pflanzen, wie z.B. Elefantengras und Silphie, auf ökologischen Vorrangflächen erlaubt. "Dies dient der Steigerung der Biodiversität", erklärt Albert Deß.

Der Agrarausschuss spricht sich weiterhin für die Unterstützung der Junglandwirte aus, wobei gleichzeitig eine Obergrenze für die Förderung gesetzt wurde. „Damit soll verhindert werden, dass es zu weit überhöhten Zahlungen, an z.B. Agrargroßbetriebe, kommt“, so Albert Deß. „Erfreulich ist auch, dass der Agrarausschuss beschlossen hat, dass die für die Mitgliedstaaten freiwillige Förderung für kleine Betriebe von 1250 auf 2500 Euro verdoppelt wird“, so Deß weiter.
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der EVP-Fraktion angenommen, die Kommission aufzufordern, einen wirksamen Rechtsrahmen zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen. „Diese Regelung ist wichtig für die europäische Landwirtschaft, um das Ungleichgewicht zwischen den Erzeugern und Lebensmittelhandel zu beseitigen“, unterstreicht Albert Deß.

Weiterhin sprach sich der Agrarausschuss dafür aus, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bis zu einer Neuregelung gültig sind, und zwar über die Legislaturperiode hinaus. „Damit wird erreicht, dass die langfristig angelegten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes weiterlaufen können“, betont CSU-Agrarpolitiker Albert Deß.

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir eine ausgewogene Grundlage für die bevorstehenden Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission geschaffen und den Omnibus plangemäß auf die Reise geschickt“, so Albert Deß abschließend.

Für weitere Fragen:
MdEP Albert Deß: +32 228 47231

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen zur Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) verabschiedet. Diese Verordnung ist der Teil des von der Europäischen Kommission im Juli 2016 präsentierten Pakets zur Klima- und Energiepolitik bis 2030. Im Kern geht es um die Erfassung der Treibhausgase, die in der Land- und Forstwirtschaft ausgestoßen und aufgenommen werden.

„Wir leisten damit einen positiven Beitrag zum Umweltschutz und zur Stärkung der Bioökonomie. Berücksichtigt werden dabei die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln sowie der Aufwuchs und die Nutzung von Holz. Eine funktionsfähige und nachhaltige Forstwirtschaft muss darauf ausgelegt werden, dass sie sich positiv auf den Wald und die Umwelt auswirkt. Nachhaltigkeit ist schon immer eine Grundlage zukunftsorientierter Waldwirtschaft“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die EU-Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Um diese bewältigen zu können und auch auf Fehlentwicklungen bei der jetzigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu reagieren, erstellten führende EVP-Agrarpolitiker unter der Schirmherrschaft von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein Strategiepapier.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellt dazu fest: „In vielen Gesprächsrunden hat sich die EVP auf wichtige Eckpunkte für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Agrarpolitik verständigt“. Wichtig sind für Albert Deß das klare Bekenntnis zur Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur und die Aufforderung zur Überprüfung, das Greening in die 2 Säule zu verschieben.