30.03.2017

EP-Agrarausschuss gibt Stellungnahme zum Brexit

Bei den Brexit-Verhandlungen sollen faire Rahmenbedingungen für Agrarhandel gefunden werden

BRÜSSEL. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für die EU und Deutschland. Großbritannien importiert Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, die britischen Agrarexporte belaufen sich auf ca. 25 Milliarden Euro jährlich.

Zur Berücksichtigung bei den Brexit-Verhandlungen haben die Abgeordneten im Agrarausschuss folgende Forderungen gestellt:

• Der britische Rückzug aus der EU darf die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Einklang mit ihren grundlegenden Zielen nicht beeinträchtigen.

• Die GAP soll sich weiterhin auf ein angemessenes Finanzierungsniveau verlassen können. Das gilt sowohl für den jetzigen als auch für den nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen, unabhängig davon, wann der britische Rückzug wirksam wird.

• Ein sauberer und ordnungsgemäßer Abbau der GAP-Mechanismen im Vereinigten Königreich ist notwendig. Das betrifft sowohl die Bereiche der Direktzahlungen und der gemeinsamen Marktorganisation als auch der ländlichen Entwicklung.

• Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um sicherzustellen, dass der britische Rückzug keine unangemessene Störung bei der fortgesetzten ordnungsgemäßen Umsetzung aller GAP-Instrumente in der EU-27 verursacht.

• Die Kommission ist aufgefordert, die Auswirkungen des britischen Rückzugs auf die Handelsbeziehungen der EU-27 mit dem Rest der Welt sowohl im Rahmen der WTO als auch im Rahmen von bilateralen und regionalen Handelsabkommen sorgfältig zu überprüfen.

 

Albert Deß MdEP

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Bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde eine Einigung erzielt. Unter der Leitung von Berichterstatter Albert Deß handelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im sogenannten Omnibus-Verfahren einen Kompromiss aus.

„Wir haben ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erreicht. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher. Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Biodiversität zu schaffen. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras, Durchwachsende Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament befasst sich zunehmend mit der Regulierung oder Zulassung von chemischen Stoffen, die in der Landwirtschaft Anwendung finden. Die Diskussionen über Glyphosat, endokrine Disruptoren und Acrylamide wie auch deren Auswirkungen in der Praxis werden intensiv geführt.
„Leider finden in diesen Debatten wissenschaftliche Forschungsergebnisse kaum oder gar keine Berücksichtigung“, stellt Albert Deß fest.

„Der Einsatz von Glyphosat oder die wissenschaftlichen Zusammenhänge bei endokrinen Disruptoren wie auch deren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Tätigkeit sind zum Teil sehr komplex und technisch. Eine Entscheidung über die Verwendung verschiedener chemischer Stoffe bedarf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage“, erklärt der bayerische Europaparlamentarier Albert Deß.


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