03.04.2017

EU-Parlament debattiert Konsequenzen aus brasilianischem Fleischskandal

Europäische Standards beim EU-Handelsabkommen mit Mercosur bewahren!

STRASSBURG. Der Europaabgeordnete Albert Deß (CSU) fordert angesichts des brasilianischen Fleischskandals bessere Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nach Europa.

"Wir brauchen einen lückenlosen Qualitätsaußenschutz bei Lebensmittelimporten. Der aktuelle brasilianische Rindfleisch-Skandal zeigt deutlich, dass der Zugang zum europäischen Markt noch stärker an die Einhaltung gleicher Standards gebunden sein muss. Der gesamte brasilianische Fleischimport muss einer strengen Prüfung unterzogen werden“, erklärt Albert Deß.

„Beim EU-Handelsabkommen mit Mercosur muss noch stärker darauf geachtet werden, dass unsere europäischen Standards beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards eingehalten werden“, fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Bereits im Herbst 2010 hat Albert Deß den sogenannten „Qualitätsaußenschutz“ gefordert. Die Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten müssen demnach den hohen europäischen Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Standards entsprechen. Ein entsprechender Antrag, den Albert Deß mit 76 Kolleginnen und Kollegen im Plenum stellte, wurde mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen. „Die Europäische Kommission ist aufgefordert, diesen Parlamentsbeschluss bei den Verhandlungen von bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union zu beachten“, so Albert Deß.

Am heutigen Abend debattiert das Europäische Parlament über mögliche Konsequenzen aus den Vorfällen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission eine Übersicht, in welche EU-Länder das Gammelfleisch importiert wurde, und wollen wissen, warum die bestehenden europäischen Kontrollmechanismen, den jahrelangen Betrug nicht aufgedeckt haben.

Für weitere Informationen:
Albert Deß MdEP, Tel. +32 2284 7231

 

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Das Europäische Parlament hat Maßnahmen zur Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) verabschiedet. Diese Verordnung ist der Teil des von der Europäischen Kommission im Juli 2016 präsentierten Pakets zur Klima- und Energiepolitik bis 2030. Im Kern geht es um die Erfassung der Treibhausgase, die in der Land- und Forstwirtschaft ausgestoßen und aufgenommen werden.

„Wir leisten damit einen positiven Beitrag zum Umweltschutz und zur Stärkung der Bioökonomie. Berücksichtigt werden dabei die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln sowie der Aufwuchs und die Nutzung von Holz. Eine funktionsfähige und nachhaltige Forstwirtschaft muss darauf ausgelegt werden, dass sie sich positiv auf den Wald und die Umwelt auswirkt. Nachhaltigkeit ist schon immer eine Grundlage zukunftsorientierter Waldwirtschaft“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die EU-Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Um diese bewältigen zu können und auch auf Fehlentwicklungen bei der jetzigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu reagieren, erstellten führende EVP-Agrarpolitiker unter der Schirmherrschaft von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein Strategiepapier.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellt dazu fest: „In vielen Gesprächsrunden hat sich die EVP auf wichtige Eckpunkte für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Agrarpolitik verständigt“. Wichtig sind für Albert Deß das klare Bekenntnis zur Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur und die Aufforderung zur Überprüfung, das Greening in die 2 Säule zu verschieben.