13.01.2016

Waffenrecht muss weiterhin national geregelt werden!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Aus diesem Grund haben die Agrarsprecher der Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Agrarausschuss keine Resolution zur geplanten Änderung der EU-Waffenrichtlinie erfassen wird.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt sehr streng. Es kann nicht sein, dass Jäger oder Sportschützen noch mehr mit übermäßiger Bürokratie belastet werden", betont Albert Deß.

"Jäger und Sportschützen jetzt in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen statt Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Bei der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde eine Einigung erzielt. Unter der Leitung von Berichterstatter Albert Deß handelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im sogenannten Omnibus-Verfahren einen Kompromiss aus.

„Wir haben ein gutes Ergebnis für unsere Landwirte erreicht. Mit der Einigung wird die Agrarpolitik praxisgerechter und einfacher. Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Biodiversität zu schaffen. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras, Durchwachsende Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament befasst sich zunehmend mit der Regulierung oder Zulassung von chemischen Stoffen, die in der Landwirtschaft Anwendung finden. Die Diskussionen über Glyphosat, endokrine Disruptoren und Acrylamide wie auch deren Auswirkungen in der Praxis werden intensiv geführt.
„Leider finden in diesen Debatten wissenschaftliche Forschungsergebnisse kaum oder gar keine Berücksichtigung“, stellt Albert Deß fest.

„Der Einsatz von Glyphosat oder die wissenschaftlichen Zusammenhänge bei endokrinen Disruptoren wie auch deren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Tätigkeit sind zum Teil sehr komplex und technisch. Eine Entscheidung über die Verwendung verschiedener chemischer Stoffe bedarf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage“, erklärt der bayerische Europaparlamentarier Albert Deß.


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