Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 - Kommissionsvorschläge

Das Europäische Parlament wird die legislativen Vorschläge der Kommission nicht unverändert akzeptieren. Die Vorschläge der Kommission führen zu mehr Bürokratie und es besteht viel Korrekturbedarf. Bei den Direktzahlungen wurde vorgeschlagen, die geltende Basisprämienregelung durch eine neue zu ersetzen. Ziel soll sein, die Höhe der Direktzahlungen anzugleichen. Für Mitgliedsstaaten, die unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten, soll diese Lücke um ein Drittel geschlossen werden. Ab 2019 müssen alle Mitgliedsstaaten einheitliche Hektarzahlungen eingeführt haben, für den Zeitraum nach 2020 wird eine gleiche Verteilung der Direktzahlungen in der gesamten Europäischen Union angestrebt.

Zusätzlich zur Betriebsprämie sollen 30 Prozent des jährlichen nationalen Finanzrahmens  auf die Ökologisierung verwendet werden. Dazu zählen die Erhaltung von Dauergrünland, Anbaudiversifizierung sowie die Ausweisung von mindestens 7 Prozent der Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen. Der EP-Agrarausschuss steht für die Erhaltung der Produktionskapazität in Europa und einen sinnvollen Umgang mit den landwirtschaftlichen Flächen. Angesichts der neuen agrarpolitischen Herausforderungen ist die ökologische Flächenstilllegung von 7 Prozent als eine der Umweltmaßnahmen unverantwortlich. Außerdem muss man bei den Umweltmaßnahmen die großen regionalen Unterschiede in Europa berücksichtigen.

Im Bereich der öffentlichen Intervention wird eine neue Sicherheitsklausel eingeführt, die es ermöglichen soll, auf Marktstörungen noch effizienter zu reagieren. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Zuckerquoten zum 30. September 2015 abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Entschließung zur GAP gefordert, dass eine Weiterführung der Zuckermarktquotenregelung bis 2020 angestrebt werden soll.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fischereifonds (EMFF) werden gemeinschaftlich auf die Ziele der Strategie "Europa 2020" ausgerichtet. Der Grundgedanke der Entwicklung des ländlichen Raums bleibt erhalten, allerdings werden die drei Achsen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte durch nachfolgende sechs Prioritäten ersetzt:
1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation;
2) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
3) Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements;
4) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme
5) Förderung der Ressourceneffizienz und des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft;
6) Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten.
Zur Verwirklichung dieser Ziele stellen die Mitgliedsstaaten einen Auswahlkatalog zusammen.

« Zurück

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen