Obligatorische Greening ist so nicht hinnehmbar!

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Die Antwort liegt in der nachhaltigen Verbesserung der Produktivität und Effizienz der europäischen Landwirtschaft.

Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen obligatorischen Greening in der ersten Säule können diese Ziele nicht erreicht werden. Im Gegenteil wird der Vorschlag der Kommission zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen.

Es kann nicht sein, dass über 12 Millionen sehr unterschiedliche Betriebe in Europa gleiche "grüne" Anforderungen erfüllen müssen. Zudem ist es unverantwortlich, eine ökologische Flächenstilllegung von 7 Prozent vorzuschreiben, wo weltweit mehr Lebensmittel benötigt werden und die richtigen Schritte für die Energiewende unternommen werden sollen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Landwirtschaftskosten in die Höhe treiben, zu Produktionseinschränkungen führen und den Landwirten das flexible Reagieren auf die Marktsituation erschweren. Dies wird die Erhöhung der Lebensmittelpreise und eine stärkere Abhängigkeit von Importen zur Folge haben.

Die zur Förderung der Umweltmaßnahmen in der ersten Säule eingesetzten Finanzmittel sollten weit unter den von der Kommission vorgeschlagenen 30 Prozent liegen. Die von der Kommission vorgeschlagene Bestrafung für die Nichterfüllung der Umweltauflagen - d.h. nicht nur Kürzung um 30 Prozent, sondern auch Kürzung der Basisprämie  - ist nicht akzeptabel.

Damit die Landwirte ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten können, muss eine Liste von Maßnahmen aufgestellt werden, da die Situation in den Mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich ist. Der Ansatz der Flexibilität ist in den Mitgliedstaaten sehr wichtig.

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Albert Deß MdEP

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