14.02.2019

Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik finden wenig Zustimmung – mehr als 5000 Änderungsanträge zum Vorschlag über GAP-Strategiepläne

Mit einem Jahr Verspätung ist im Jahr 2015 die letzte Agrarreform in Kraft getreten. Jetzt sollen über 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe erneut mit einer neuen Reform konfrontiert werden.

„Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß. „Dabei waren es gerade diese Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik, die jahrzehntelang eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses,“ so Albert Deß weiter.

Die Vielzahl der Änderungswünsche zu den Vorschlägen der Kommission zeigt deutlich, dass diese bei allen Fraktionen im Agrarausschuss umstritten sind. „Für mich sind die Vorschläge in allen Bereichen unzureichend. Man verlagert die Bürokratie in die Mitgliedsstaaten, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auch innerhalb der EU führt,“ erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Eine finale Entscheidung zur Neuausrichtung der GAP kann es erst geben, wenn die Finanzierung durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) festgelegt ist“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Der Transport von lebenden Tieren sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der EU unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss gesetzeskonform durchgeführt werden, jeder Tiertransport muss sachgerecht durchgeführt wird“, so der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.