03.10.2018

Berichtsentwurf über unlautere Handelspraktiken zwischen Agrarproduzenten und Einzelhandel im Agrarausschuss angenommen

Der Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament folgendes: "Mit diesem Votum haben wir einen ersten Schritt geschaffen, um einer immer größer werdenden Dominanz von einzelnen Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt entgegen zu wirken“.

„Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll eingeschränkt werden. Das soll durch ein Verbot von unlauteren Praktiken in den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel geschehen“, so Albert Deß weiter. Ziel ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken; unter anderem sollen Rabatte und Listungsgebühren abgeschafft werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sind.

Die Richtlinie ist überfällig, schon mehrmals wurde auf die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich hingewiesen. Albert Deß hat für die EVP-Fraktion wichtige Vorschläge eingebracht, um die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. „Es ist im Interesse aller Akteure in der Lebensmittelversorgungskette und vor allem Verbraucher, verbindliche transparente Wettbewerbsregeln in der EU zu haben“, so Albert Deß.

Hintergrundinformationen:
Unlautere Handelspraktiken umfassen unter anderem verspätete Zahlungen, unrealistische Zahlungsziele, beschränkte Marktzugänge, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen, die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen, die unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos oder die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten auf die Lieferanten. Es gibt bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG), aber keine EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette. Unlautere Handelspraktiken fallen nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht.

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Albert Deß MdEP

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