03.10.2018

Berichtsentwurf über unlautere Handelspraktiken zwischen Agrarproduzenten und Einzelhandel im Agrarausschuss angenommen

Der Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament folgendes: "Mit diesem Votum haben wir einen ersten Schritt geschaffen, um einer immer größer werdenden Dominanz von einzelnen Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt entgegen zu wirken“.

„Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll eingeschränkt werden. Das soll durch ein Verbot von unlauteren Praktiken in den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel geschehen“, so Albert Deß weiter. Ziel ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken; unter anderem sollen Rabatte und Listungsgebühren abgeschafft werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sind.

Die Richtlinie ist überfällig, schon mehrmals wurde auf die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich hingewiesen. Albert Deß hat für die EVP-Fraktion wichtige Vorschläge eingebracht, um die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. „Es ist im Interesse aller Akteure in der Lebensmittelversorgungskette und vor allem Verbraucher, verbindliche transparente Wettbewerbsregeln in der EU zu haben“, so Albert Deß.

Hintergrundinformationen:
Unlautere Handelspraktiken umfassen unter anderem verspätete Zahlungen, unrealistische Zahlungsziele, beschränkte Marktzugänge, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen, die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen, die unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos oder die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten auf die Lieferanten. Es gibt bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG), aber keine EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette. Unlautere Handelspraktiken fallen nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht.

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Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

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„Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung ist die Aufgabe der Landwirtschaft, die Menschen ausreichend mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, wichtiger denn je. Unstrittig ist, dass dabei die Ressourcen wie fruchtbare Böden, Wasser und Energie geschont werden. Europa als einer der wichtigsten Agrarregionen und Forschungsstandorte der Welt kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu“, erklärt dazu Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

"Wasser ist unser wichtigstes Gut. Wir müssen dafür sorgen, dass man mit dieser wertvollen Ressource sparsam umgeht“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Position des Agrarausschusses zu den Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Verordnung werden die Mindestanforderungen wie auch das Verfahren für die Genehmigung der Lieferung von aufbereitetem Wasser festgelegt. Betroffen sind die Unternehmen, die beabsichtigen, Wasser aus einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage zu verwerten. „Es muss dafür gesorgt werden, dass bei der Umsetzung dieser Verordnung keine höheren Belastungen oder unfaire Kosten entstehen. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Verordnung auf die gleiche Weise umsetzen“, fordert Albert Deß.