14.06.2018

Vorschläge der Kommission zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind in vielen Bereichen unzulänglich

Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Das von der Kommission vorgestellte neue Umsetzungsmodell sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung, die Umsetzung und die Kontrolle der GAP zuständig ist. Im Ergebnis wird es zu einer Verlagerung der Bürokratie von der Kommission auf die Mitgliedstaaten führen. Positiv ist anzumerken, dass die Kommission weiterhin auf das bewährte 2-Säulen-Modell setzt.

„Die GAP braucht einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Etat. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssen weiter angeglichen werden. Die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule müssen gedeckelt werden. Dies würde die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten verringern. Positiv bewerte ich, dass in den Bereichen Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft mehr investiert werden soll“, unterstreicht Albert Deß.

„Es wird noch viel Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Kommission geben. Die Vorschläge der Kommission werden vom Parlament so nicht akzeptiert. Die Kommission ist gut beraten, ihre Vorschläge zu verbessern und die Empfehlungen des Parlaments aufzugreifen. Die zukünftige Agrarpolitik muss unseren Landwirten dienen, sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden. Es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Eine finale Entscheidung zu einer Neuausrichtung der GAP kann es erst geben, wenn die Finanzierung durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) feststeht“, so Albert Deß.

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Albert Deß MdEP

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Anlässlich des Internationalen Welternährungstages am 16.10.2018 verweist Albert Deß auf den jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Danach leben die Europäer immer länger und gesünder als noch vor einigen Jahren. Binnen fünf Jahren ist die Lebenserwartung der Menschen in der Europäischen Region um ein Jahr gestiegen.

„Und das, obwohl nach Ansicht von ideologisch angehauchten Nichtregierungsorganisationen vor allem aus dem grünen Lager die Lebensmittel immer schlechter werden, die Landwirtschaft alles kaputt wirtschaftet und die Luftverschmutzung immer mehr zunimmt“, so Albert Deß.

Der Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament folgendes: "Mit diesem Votum haben wir einen ersten Schritt geschaffen, um einer immer größer werdenden Dominanz von einzelnen Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt entgegen zu wirken“.

„Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll eingeschränkt werden. Das soll durch ein Verbot von unlauteren Praktiken in den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel geschehen“, so Albert Deß weiter. Ziel ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken; unter anderem sollen Rabatte und Listungsgebühren abgeschafft werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sind.


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