14.06.2018

Vorschläge der Kommission zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind in vielen Bereichen unzulänglich

Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Das von der Kommission vorgestellte neue Umsetzungsmodell sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung, die Umsetzung und die Kontrolle der GAP zuständig ist. Im Ergebnis wird es zu einer Verlagerung der Bürokratie von der Kommission auf die Mitgliedstaaten führen. Positiv ist anzumerken, dass die Kommission weiterhin auf das bewährte 2-Säulen-Modell setzt.

„Die GAP braucht einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Etat. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssen weiter angeglichen werden. Die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule müssen gedeckelt werden. Dies würde die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten verringern. Positiv bewerte ich, dass in den Bereichen Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft mehr investiert werden soll“, unterstreicht Albert Deß.

„Es wird noch viel Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Kommission geben. Die Vorschläge der Kommission werden vom Parlament so nicht akzeptiert. Die Kommission ist gut beraten, ihre Vorschläge zu verbessern und die Empfehlungen des Parlaments aufzugreifen. Die zukünftige Agrarpolitik muss unseren Landwirten dienen, sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden. Es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Eine finale Entscheidung zu einer Neuausrichtung der GAP kann es erst geben, wenn die Finanzierung durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) feststeht“, so Albert Deß.

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Albert Deß MdEP

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Die Internationale Grüne Woche 2019 – das Schaufenster der Landwirtschaft – findet zum 84. Mal in Berlin statt. Im Vordergrund steht in diesem Jahr das Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“: Wie kann Digitalisierung und Datenschutz noch besser eingesetzt werden im landwirtschaftlichen Arbeitsprozess? Wie kann durch den Einsatz modernster Technik und Forschung die landwirtschaftliche Produktion noch umweltfreundlicher und dem Tier- und Pflanzenschutz noch besser Rechnung getragen werden? Wie kann durch den Einsatz von moderner Technik der Hunger in der Welt noch besser bekämpft werden?

„Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung ist die Aufgabe der Landwirtschaft, die Menschen ausreichend mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, wichtiger denn je. Unstrittig ist, dass dabei die Ressourcen wie fruchtbare Böden, Wasser und Energie geschont werden. Europa als einer der wichtigsten Agrarregionen und Forschungsstandorte der Welt kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu“, erklärt dazu Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

"Wasser ist unser wichtigstes Gut. Wir müssen dafür sorgen, dass man mit dieser wertvollen Ressource sparsam umgeht“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Position des Agrarausschusses zu den Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Verordnung werden die Mindestanforderungen wie auch das Verfahren für die Genehmigung der Lieferung von aufbereitetem Wasser festgelegt. Betroffen sind die Unternehmen, die beabsichtigen, Wasser aus einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage zu verwerten. „Es muss dafür gesorgt werden, dass bei der Umsetzung dieser Verordnung keine höheren Belastungen oder unfaire Kosten entstehen. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Verordnung auf die gleiche Weise umsetzen“, fordert Albert Deß.