01.06.2018

EU-Parlament beschließt Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Das Europäische Parlament hat seine Beratungen zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Abstimmung im Plenum beendet. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellieren die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren fordern sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnen vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt.

„Mit unserer Abstimmung haben wir Eckpfeiler für die zukünftige GAP gesetzt. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule zu deckeln. Dieses verringert die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten. Die GAP braucht auch weiterhin einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Budget. Die Kommission wird aufgefordert, ein einmaliges Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen zuzulassen“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß.

Es ist wichtig, dass die GAP weiterhin auf dem bewährten 2-Säulen-Modell beruht. Die Direktzahlungen sollen auch weiterhin komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssen weiter angeglichen werden. Besonders in die Bereiche Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft muss weiter investiert werden.

„Obwohl es noch viel Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Kommission geben wird, war es wichtig, den Standpunkt des Parlaments frühzeitig zu übermitteln. Die Kommission ist gut beraten, unsere Empfehlungen aufzugreifen. Die zukünftige Agrarpolitik muss vor allem unseren Landwirten dienen. Sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden und es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Vorrangige Aufgabe unserer Landwirte ist und bleibt die Produktion von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“, so Albert Deß abschließend.

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Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Der Transport von lebenden Tieren sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der EU unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss gesetzeskonform durchgeführt werden, jeder Tiertransport muss sachgerecht durchgeführt wird“, so der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.

Mit einem Jahr Verspätung ist im Jahr 2015 die letzte Agrarreform in Kraft getreten. Jetzt sollen über 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe erneut mit einer neuen Reform konfrontiert werden.

„Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß. „Dabei waren es gerade diese Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik, die jahrzehntelang eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses,“ so Albert Deß weiter.