01.06.2018

EU-Parlament beschließt Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Das Europäische Parlament hat seine Beratungen zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Abstimmung im Plenum beendet. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellieren die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren fordern sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnen vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt.

„Mit unserer Abstimmung haben wir Eckpfeiler für die zukünftige GAP gesetzt. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule zu deckeln. Dieses verringert die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten. Die GAP braucht auch weiterhin einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Budget. Die Kommission wird aufgefordert, ein einmaliges Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen zuzulassen“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß.

Es ist wichtig, dass die GAP weiterhin auf dem bewährten 2-Säulen-Modell beruht. Die Direktzahlungen sollen auch weiterhin komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssen weiter angeglichen werden. Besonders in die Bereiche Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft muss weiter investiert werden.

„Obwohl es noch viel Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Kommission geben wird, war es wichtig, den Standpunkt des Parlaments frühzeitig zu übermitteln. Die Kommission ist gut beraten, unsere Empfehlungen aufzugreifen. Die zukünftige Agrarpolitik muss vor allem unseren Landwirten dienen. Sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden und es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Vorrangige Aufgabe unserer Landwirte ist und bleibt die Produktion von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Europa „erfahren“ - um das jungen Menschen zu ermöglichen, verschenkt die Europäische Union insgesamt 15.000 Zug-Tickets, mit denen junge Leute die EU-Länder bereisen können. Ab sofort können sich Jugendliche, die zum 1. Juli 2018 volljährig sind, bewerben, die Bewerbungsfrist für die erste Runde läuft die nächsten zwei Wochen.


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