01.06.2018

EU-Parlament beschließt Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Das Europäische Parlament hat seine Beratungen zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Abstimmung im Plenum beendet. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellieren die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren fordern sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnen vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt.

„Mit unserer Abstimmung haben wir Eckpfeiler für die zukünftige GAP gesetzt. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule zu deckeln. Dieses verringert die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten. Die GAP braucht auch weiterhin einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Budget. Die Kommission wird aufgefordert, ein einmaliges Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen zuzulassen“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß.

Es ist wichtig, dass die GAP weiterhin auf dem bewährten 2-Säulen-Modell beruht. Die Direktzahlungen sollen auch weiterhin komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssen weiter angeglichen werden. Besonders in die Bereiche Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft muss weiter investiert werden.

„Obwohl es noch viel Gesprächsbedarf zu den Vorschlägen der Kommission geben wird, war es wichtig, den Standpunkt des Parlaments frühzeitig zu übermitteln. Die Kommission ist gut beraten, unsere Empfehlungen aufzugreifen. Die zukünftige Agrarpolitik muss vor allem unseren Landwirten dienen. Sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden und es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Vorrangige Aufgabe unserer Landwirte ist und bleibt die Produktion von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Ein mehrstufiges Risikomanagementsystem in der Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar. Albert Deß diskutiert dieses Thema schon lange und hat dazu schon im Dezember 2016 eine Pressemitteilung erstellt. Er unterstützt den einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) zu diesem Thema.

Albert Deß weist darauf hin, dass die Landwirtschaft stärker als andere Wirtschaftsbereiche Schwankungen ausgesetzt ist, die sie nicht beeinflussen kann. Eine große Rolle spielen dabei Faktoren wie ungünstige Witterungsverhältnisse. Auch Pflanzenkrankheiten oder Tierseuchen treten unvermittelt auf und wirken sich erheblich auf die Arbeit und damit auch auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis in der Landwirtschaft aus.„Deshalb unterstütze ich die Beschlüsse der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft uneingeschränkt“, so Albert Deß, „die Risikoinstrumente müssen weiterentwickelt werden“.