08.05.2018

EU-Haushaltsvorschläge und GAP-Kürzungen werden geprüft

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgestellt. Um die neuen Aufgaben in den Bereichen Innovation und digitale Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung finanzieren zu können, müssen die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen. Unter anderem kommen diese Finanzmittel aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik, diese Bereiche werden um jeweils ca. 5 % gekürzt.

Für Albert Deß sind die vorgeschlagenen Kürzungen aufgrund neuer finanzpolitischer Herausforderungen der EU erklärlich, aber nur dann vertretbar, wenn für die Landwirte der bürokratische Aufwand stark reduziert wird. „Über die neuen Vorschläge zum EU-Haushalt und deren Auswirkungen auf die künftige Gestaltung der GAP werden wir im Parlament und Rat intensiv beraten. Im Agrarausschuss laufen zeitgleich die Debatten über die Zukunft der GAP nach 2020“, erklärt Albert Deß.

„Es ist mir wichtig, dass die GAP trotz Kürzungen weiterhin angemessen finanziert wird. Auch die Direktzahlungen als Grundsicherung für alle Landwirte müssen erhalten bleiben. Die Landwirte brauchen die Unterstützung für ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, vor allem für die Produktion von qualitativ hochwertigen und sicheren Lebensmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft. Die geplanten Investitionen in die Agrarforschung und Lebensmittelsicherheit, die künftig wichtiger als je zuvor sein werden, werden letztendlich auch den Landwirten zugutekommen“, betont Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemeldungen

Der Transport von lebenden Tieren sowohl in Drittstaaten als auch innerhalb der EU unterliegt strengsten EU-Verordnungen. „Jeder Transport mit lebenden Tieren muss gesetzeskonform durchgeführt werden, jeder Tiertransport muss sachgerecht durchgeführt wird“, so der bayerische CSU-Europaabgeordnete und agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion Albert Deß.

Mit einem Jahr Verspätung ist im Jahr 2015 die letzte Agrarreform in Kraft getreten. Jetzt sollen über 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe erneut mit einer neuen Reform konfrontiert werden.

„Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß. „Dabei waren es gerade diese Gemeinsamkeiten der Agrarpolitik, die jahrzehntelang eine unverzichtbare Klammer des Europäischen Einigungsprozesses,“ so Albert Deß weiter.