08.05.2018

EU-Haushaltsvorschläge und GAP-Kürzungen werden geprüft

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027 vorgestellt. Um die neuen Aufgaben in den Bereichen Innovation und digitale Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung finanzieren zu können, müssen die dafür notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen. Unter anderem kommen diese Finanzmittel aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik, diese Bereiche werden um jeweils ca. 5 % gekürzt.

Für Albert Deß sind die vorgeschlagenen Kürzungen aufgrund neuer finanzpolitischer Herausforderungen der EU erklärlich, aber nur dann vertretbar, wenn für die Landwirte der bürokratische Aufwand stark reduziert wird. „Über die neuen Vorschläge zum EU-Haushalt und deren Auswirkungen auf die künftige Gestaltung der GAP werden wir im Parlament und Rat intensiv beraten. Im Agrarausschuss laufen zeitgleich die Debatten über die Zukunft der GAP nach 2020“, erklärt Albert Deß.

„Es ist mir wichtig, dass die GAP trotz Kürzungen weiterhin angemessen finanziert wird. Auch die Direktzahlungen als Grundsicherung für alle Landwirte müssen erhalten bleiben. Die Landwirte brauchen die Unterstützung für ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, vor allem für die Produktion von qualitativ hochwertigen und sicheren Lebensmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft. Die geplanten Investitionen in die Agrarforschung und Lebensmittelsicherheit, die künftig wichtiger als je zuvor sein werden, werden letztendlich auch den Landwirten zugutekommen“, betont Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Albert Deß MdEP

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Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Europa „erfahren“ - um das jungen Menschen zu ermöglichen, verschenkt die Europäische Union insgesamt 15.000 Zug-Tickets, mit denen junge Leute die EU-Länder bereisen können. Ab sofort können sich Jugendliche, die zum 1. Juli 2018 volljährig sind, bewerben, die Bewerbungsfrist für die erste Runde läuft die nächsten zwei Wochen.


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