12.04.2018

EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken vorgestellt

Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

"Wir brauchen in Europa ein faires und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Landwirten, der Verarbeitung und dem Einzelhandel. Ein wirksamer Regulierungsrahmen auf EU-Ebene muss dafür sorgen, dass die Landwirte und die Verarbeitungsbetriebe in der EU für ihre Leistungen fair entlohnt werden und dass deren Rechte entlang der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden“, so Albert Deß abschließend.

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Albert Deß MdEP

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Anlässlich des Internationalen Welternährungstages am 16.10.2018 verweist Albert Deß auf den jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Danach leben die Europäer immer länger und gesünder als noch vor einigen Jahren. Binnen fünf Jahren ist die Lebenserwartung der Menschen in der Europäischen Region um ein Jahr gestiegen.

„Und das, obwohl nach Ansicht von ideologisch angehauchten Nichtregierungsorganisationen vor allem aus dem grünen Lager die Lebensmittel immer schlechter werden, die Landwirtschaft alles kaputt wirtschaftet und die Luftverschmutzung immer mehr zunimmt“, so Albert Deß.

Der Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette wurde im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament folgendes: "Mit diesem Votum haben wir einen ersten Schritt geschaffen, um einer immer größer werdenden Dominanz von einzelnen Handelsketten im nationalen wie auch regionalen Markt entgegen zu wirken“.

„Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll eingeschränkt werden. Das soll durch ein Verbot von unlauteren Praktiken in den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel geschehen“, so Albert Deß weiter. Ziel ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken; unter anderem sollen Rabatte und Listungsgebühren abgeschafft werden. Angenommen wurde auch ein Antrag, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sind.


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