12.04.2018

EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken vorgestellt

Albert Deß begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. „Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt, um gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel vorzugehen. Damit werden erstmals wettbewerbsrechtliche Mindestregelungen auf EU-Ebene festgelegt, um der dominanten Position der Handelsketten entgegenzuwirken“, so Albert Deß.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, eine Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen, die Abschaffung der Listungsgebühren und die Sicherheit bei den Vertragsbestimmungen. Diese Maßnahmen wurden bereits wiederholt von Albert Deß eingefordert. „Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt im Agrarausschuss zügig überprüft und verbessert werden, damit die Richtlinie rechtzeitig in Kraft treten kann“, betont der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß. „Die europäischen Mindeststandards müssen in den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt werden“, so Albert Deß weiter.

"Wir brauchen in Europa ein faires und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Landwirten, der Verarbeitung und dem Einzelhandel. Ein wirksamer Regulierungsrahmen auf EU-Ebene muss dafür sorgen, dass die Landwirte und die Verarbeitungsbetriebe in der EU für ihre Leistungen fair entlohnt werden und dass deren Rechte entlang der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden“, so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Europäische Kommission stellte diese Woche im Europäischen Parlament ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Ernährung und Landwirtschaft appellierten die Abgeordneten an die Kommission, auch in Zukunft eine finanziell gut ausgestatte GAP zu gewährleisten. Des Weiteren forderten sie, jedwede Renationalisierung der GAP abzulehnen und warnten vor einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Binnenmarkt.

„Die Vorschläge der Kommission sind in fast allen Bereichen unzulänglich. Meine Sorge ist, dass dieser Vorschlag zu mehr Bürokratie führen wird und dass junge Landwirte sich entscheiden, den Beruf Landwirt nicht weiter auszuüben“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Agrarausschuss Albert Deß. „Unsere Landwirte brauchen mehr Flexibilität bei der Ausübung ihres Berufs und dürfen nicht weiteren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt werden. Mit ihren Vorschlägen, alle Zahlungen zu konditionieren und gekoppelte Maßnahmen beizubehalten, geht die Kommission einen anderen Weg“, so Albert Deß weiter.

Europa „erfahren“ - um das jungen Menschen zu ermöglichen, verschenkt die Europäische Union insgesamt 15.000 Zug-Tickets, mit denen junge Leute die EU-Länder bereisen können. Ab sofort können sich Jugendliche, die zum 1. Juli 2018 volljährig sind, bewerben, die Bewerbungsfrist für die erste Runde läuft die nächsten zwei Wochen.


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