15.07.2011

Polen setzt auf Landwirtschaft!

Anfang Juli hat Polen die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. "Landwirtschaft wird ein wichtiges Anliegen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Das hat der polnische Agrarminister Marek Sawicki diese Woche im EP-Agrarausschuss versichert", freut sich der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.

In der zweistündigen Debatte mit den Europaabgeordneten hat der polnische Vorsitzende des Agrarrates Marec Sawicki seine Schwerpunkte für die europäische Agrarpolitik vorgestellt. Entscheidend ist für den polnischen Ratsvorsitz die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020. Die Kommission wird im Herbst ihre legislativen Vorschläge dem Rat und dem Parlament unterbreiten, wie die Ausrichtung der GAP nach 2013 aussehen soll. "Als Parlament werden wir unser Mitentscheidungsrecht nach den Verträgen von Lissabon stark nutzen und die Entscheidungen zur GAP-Reform aktiv begleiten", betont der Berichterstatter für die GAP-Reform Albert Deß (EVP/CSU).

Besonders diskutiert werden das künftige System der Direktzahlungen, ländliche Entwicklung und Marktregulierungsinstrumente. Polen strebt die Ausarbeitung eines neuen Systems der Direktzahlungen an, welches auf objektiven und nicht historischen Kriterien basieren wird. Eine künftige Verteilung der Agrarmittel zwischen den Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten steht auch in diesem Zusammenhang zur Debatte. Die Vereinfachung der GAP bleibt eine Priorität für die polnische Ratspräsidentschaft

Weitere Schwerpunkte sind die Entwicklung von erneuerbaren Energien in ländlichen Gebieten, die Zukunft von Milchmärkten, Qualitäts- und Absatzförderungspolitik in Europa.

"Ich bin sicher, dass wir mit Minister Marek Sawicki, den ich schon einige Male getroffen habe, einen starken Fürsprecher für die europäischen Landwirte und den ländlichen Raum haben", so Albert Deß.

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

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Am Dienstag, 10.04.2012 sprach Albert Deß in der Bayerischen Landesvertretung vor fünfzig Vertretern der Katholischen Landvolkbewegung aus mehreren europäischen Ländern zu den Herausforderungen der GAP in der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der bayerische Agrarpolitiker ging dabei zunächst auf die veränderten Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Vertrag von Lissabon ein. Vor Lissabon, so Deß, hatte das Parlament nur ein Anhörungsrecht und konnte über die Geschäftsordnung der Ausschüsse Einfluss nehmen auf die Politik der Kommission. "Seit Lissabon aber sind wir auf Augenhöhe mit den Regierungschefs. Ohne Zustimmung des Parlaments wird es in Zukunft keine Agrarpolitik mehr geben", führte Albert Deß weiter aus.

In seiner Rede vor mehr als 100 Zuhörern in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sprach Herr Deß diese Woche zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion zeigte sich in seiner Rede enttäuscht von der Position der Kommission. Mit Nachdruck forderte er weniger Verwaltungsausgaben und weniger Bürokratie. "Immer wenn ich Barroso in den letzten sieben Jahren gesehen habe, spricht er von Bürokratieabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen und bisher habe ich davon noch nicht allzu viel gesehen", so Deß.


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