Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag der Kommission, das deutsche Branntweinmonopol auch über 2010 hinaus zu verlängern. Die Förderung für landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien soll bis 2013 und für Klein- und Obstbrennereien bis 2017 verlängert werden.

Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung: "Diese Übergangsregelung ist für kleine und mittelständische Brennereien wichtig. Sie können sich in dieser Übergangszeit auf den freien Markt vorbereiten."

Die Beihilfen sind auf 110 Millionen Euro pro Jahr beschränkt und werden an die Erzeuger von den jeweiligen Rohstoffen und die Brennereien ausgezahlt. Die Verlängerung des Branntweinmonopols soll noch rechtzeitig vor Jahresende beschlossen werden.

"Ich freue mich, dass meine europäischen Kollegen Deutschland in dieser rein nationalen Angelegenheit unterstützen", so Albert Deß abschließend.

Das Europäische Parlament will die Marktposition von Europas Landwirten stärken. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderte das Parlament dazu unter anderem die Einhaltung einer Zahlungsfrist von höchstens 30 Tagen für den Handel mit Lebensmitteln, um zu vermeiden, dass Landwirte zu lange auf die Bezahlung ihrer Ware warten müssen. Zudem fordert das Europäische Parlament eine gezieltere Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Lebensmittelversorgungskette. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament EU-weit einheitliche Regeln für den Umgang mit Listungsgebühren.

Der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 ist gefallen. Dienstagabend legte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen (erste Säule) wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik müssen die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, das die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage. Gleichwohl sollen die Agrarausgaben gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.

Das Europäische Parlament will die EU-Regeln für Landwirte vereinfachen. Insbesondere die für die Auszahlung von Landwirtschaftsgeldern der Europäischen Union zu beachtenden sogenannten "Cross-Compliance" Vorschriften sollen reduziert und vereinfacht werden. Für diese Forderung stimmte heute eine Mehrheit des Europäischen Parlaments.

„Im Rahmen der Neuausrichtung der Agrarpolitik müssen die berechtigen Interessen der Landwirte aus Deutschland beachtet werden,“ so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion bei einem Treffen mit Agrarpolitikern aus dem Deutschen Bundestag. Albert Deß informierte seine Kolleginnen und Kollegen über den derzeit aktuellen Sachstand.