Die Mitglieder des Agrarausschusses haben über den Mangel der Eiweißpflanzenproduktion in der Europäischen Union beraten. Es zeichnet sich eine deutliche Abnahme der Eiweißpflanzenerzeugung in der EU ab. Nur 3% der Ackerfläche der EU beträgt die gesamte Eiweißpflanzenerzeugung in der Union. 70% der heute in der EU für Tierfutter verwendeten Eiweißpflanzen werden eingeführt, vor allem Sojabohnen aus Brasilien, Argentinien und den USA.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), und die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle haben die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissar John Dalli begrüßt, striktere europäische Vorschriften zur Trennung von Industriefetten und Fetten für die Futterproduktion erarbeiten zu wollen. Dalli hatte gestern Abend vor dem Plenum des Europäischen Parlaments erklärt, die Einführung entsprechender Maßnahmen zu prüfen. "Es ist richtig, dass auf EU-Ebene die bereits strengen Vorschriften zum Umgang mit Futtermitteln nochmals überprüft werden, um eine Vermischung von Zusatzstoffen für die Futterproduktion mit Industrieprodukten zu vermeiden", so die beiden Europaabgeordneten.

Das Europäische Parlament will mehr Chancengleichheit für landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe auf dem Weltmarkt. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten fordert, dass Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU den europäischen Tierschutznormen entsprechen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten die hohen Kosten für europäische Tierhaltungsbetriebe berücksichtigen, die mit der Einhaltung der Tierschutzvorschriften verbunden sind.

Deutschland kann weiterhin staatliche Beihilfen im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewähren. Heute hat der Agrarausschuss im Europäischen Parlament den entsprechenden Bericht ohne Gegenstimmen angenommen. Der Ausschuss hat sich für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Deutschland ausgesprochen. Die Förderung für landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien soll bis 2013 und für Klein- und Obstbrennereien bis 2017 verlängert werden.

Albert Deß (EVP/CSU) wurde von der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion zum Berichterstatter zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gewählt. Es ist das erste Mal, dass nach Inkrafttreten der Mitentscheidung in der Agrarpolitik ein Agrarpolitiker im Europäischen Parlament diese Rolle ausübt. "Ich freue mich über das große Vertrauen seitens meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Als Berichterstatter für das gesamte EU-Parlament und Sprecher der größten Fraktion besteht meine Aufgabe darin, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die Neuausrichtung der Agrarpolitik zu finden. Es werden viele Gespräche notwendig sein, um eine gemeinsame Linie für das Parlament mit den Interessen aus 27 Mitgliedsstaaten zu finden. Ich bin mir aber sicher, dass sich das Parlament seiner großen Verantwortung gegenüber den Landwirten bewusst ist.