Aktuelle Pressemitteilungen

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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.

"Das obligatorische Greening, wie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist unsinnig und praxisfremd. Das primäre Ziel der europäischen Agrarpolitik - sichere Lebensmittelversorgung - wird dadurch nicht erreicht werden. Es ist zudem eine zusätzliche Belastung für Europas Landwirte", kritisiert der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß die "grünen" Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen der parlamentarischen Debatte zu Direktzahlungen im Kontext der Agrarreform.

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die Simulationskarten mit dem zu erwartenden Neuzuschnitt benachteiligter Gebiete veröffentlichen. Dies forderte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU).

Am Dienstag, 10.04.2012 sprach Albert Deß in der Bayerischen Landesvertretung vor fünfzig Vertretern der Katholischen Landvolkbewegung aus mehreren europäischen Ländern zu den Herausforderungen der GAP in der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der bayerische Agrarpolitiker ging dabei zunächst auf die veränderten Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Vertrag von Lissabon ein. Vor Lissabon, so Deß, hatte das Parlament nur ein Anhörungsrecht und konnte über die Geschäftsordnung der Ausschüsse Einfluss nehmen auf die Politik der Kommission. "Seit Lissabon aber sind wir auf Augenhöhe mit den Regierungschefs. Ohne Zustimmung des Parlaments wird es in Zukunft keine Agrarpolitik mehr geben", führte Albert Deß weiter aus.

In seiner Begrüßung betonte Staatsminister Brunner insbesondere mit Blick auf die Stellung Bayerns, dass nun ein intensiver Dialog zwischen den Mitgliedsländern und Regionen beginnen muss. Er selbst sehe die Vorschläge des Agrarkommissars sehr differenziert, mahnte dennoch aber an, dass die Vorschläge der Kommission sowohl an der Zustimmung der Landwirte als auch an der der Gesamtbevölkerung zu messen seihen. Insbesondere die unter "Greening" firmierenden Flächenstilllegungen nannte Brunner unzeitgemäß angesichts stetig steigender Pachtpreise und der erhöhten Flächenkonkurrenz in der Landwirtschaft nach der Energiewende.

In seiner Rede vor mehr als 100 Zuhörern in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sprach Herr Deß diese Woche zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion zeigte sich in seiner Rede enttäuscht von der Position der Kommission. Mit Nachdruck forderte er weniger Verwaltungsausgaben und weniger Bürokratie. "Immer wenn ich Barroso in den letzten sieben Jahren gesehen habe, spricht er von Bürokratieabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen und bisher habe ich davon noch nicht allzu viel gesehen", so Deß.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Vereinbarung zwischen der EU und USA über die Einfuhren in die EU von hochwertigem Rindfleisch, das nicht hormonbehandelt sein darf. Danach ist es möglich, dass ab August die USA und Kanada 48.200 Tonnen mehr Rindfleisch nach Europa einführen können. Im Gegenzug dürfen die EU-Agrarexporte nicht mehr boykottiert werden.

Als "zu langsam" hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU), die Reaktion der EU-Kommission auf den Ausbruch des Schmallenberg-Virus bei Rindern, Schafen und Ziegen kritisiert. Eine europaweite Meldepflicht für ausgebrochene Fälle sei dringend nötig, um den Verlauf des Virus besser beobachten zu können. Dazu müsse eine EU-weite Datenbank eingerichtet werden.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, fordert in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission eine europäische Meldepflicht und eine EU-weite Datensammlung in den Mitgliedstaaten bei dem in Europa inzwischen weit verbreiteten Schmallenberg-Virus. Aufgetaucht ist das Virus inzwischen in den Niederlande, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Luxemburg.


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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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