Aktuelle Pressemitteilungen

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Europäisches Parlament legt seine Prioritäten für EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 fest

"Landwirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik: Europas Landwirte sichern die Ernährung für ca. 500 Mio. Europäer und produzieren darüber hinaus qualitativ hochwertige Nahrungsmittel für eine steigende Weltbevölkerung. Landwirte leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung fossiler Rohstoffe und tragen durch nachhaltiges Wirtschaften ganz erheblich zum Erhalt der Biodiverisität bei. Darüber hinaus sichert und ermöglicht die Landwirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. "Deshalb müssen Landwirte auch für den Zeitraum nach 2013 eine Perspektive haben", betont Albert Deß (EVP/CSU), der Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.

Klonen ist Tierquälerei/ Rat und Kommission müssen sich endlich bewegen

Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelproduktion ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier gehen in dieser Frage damit deutlich auf Gegenposition zu Rat und Kommission. Darauf machte Dr. med. Peter Liese (CDU), Sprecher der größten Fraktion (EVP/Christdemokraten) im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments mit seinen beiden CSU-Kollegen Martin Kastler und Albert Dess aufmerksam. Der Ministerrat hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich darauf verständigt, Fleisch von geklonten Tieren in die sogenannte Novel-Food-Verordnung einzubeziehen.

Fleisch von geklonten Tieren auf dem Teller? Den meisten Europäern vergeht bei dieser Vorstellung der Appetit. Nach Meinungsumfragen lehnt die überwältigende Mehrheit der Europäer das Klonen von Tieren zur Herstellung von Nahrungsmitteln entschieden ab. Aber einige, vor allem US-amerikanische Unternehmen, wollen Klonfleisch auf dem Tisch der Verbraucher servieren und einige Mitgliedstaaten der EU, unter anderem auch Großbritannien, wollen diese Möglichkeit zumindest offenhalten.

Gerechtere Verteilung der Gewinne entlang der Kette gefordert

Mit einer Abstimmung über die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments mehr Transparenz in der Preisgestaltung, einen faireren Wettbewerb und eine Einschränkung des Missbrauches der Marktmacht gefordert. Insbesondere forderte das Europäische Parlament, dass Landwirte angemessener für ihre Produkte bezahlt werden und nicht die Gewinne bei der weiterverarbeitenden Industrie oder dem Einzelhandel verbleiben. "Mir ist es wichtig, dass die Landwirte in Europa mehr von den Gewinnen, die entlang der Lebensmittelversorgungskette erzielt werden, abbekommen. Die Preisgestaltung des Einzelhandels und der Industrie geht fast immer zu Lasten der Landwirte. Dieses muss sich ändern", erklärte der bayerische CSU Abgeordnete Albert Dess.

Rahmenbedingungen für EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 festgelegt

Der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 ist gefallen. Dienstagabend legte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen (erste Säule) wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik müssen die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, das die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage. Gleichwohl sollen die Agrarausgaben gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.

Folgen für die Europäische Landwirtschaft nicht abschätzbar

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) erneut eröffnet.

Cross-Compliance-Regeln sollen reduziert werden

Das Europäische Parlament will die EU-Regeln für Landwirte vereinfachen. Insbesondere die für die Auszahlung von Landwirtschaftsgeldern der Europäischen Union zu beachtenden sogenannten "Cross-Compliance" Vorschriften sollen reduziert und vereinfacht werden. Für diese Forderung stimmte heute eine Mehrheit des Europäischen Parlaments.

Anhörung der EVP-Fraktion zur Zukunft der Landwirtschaftspolitik

Der Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), hat eine verlässliche EU-Agrarpolitik auch nach Auslaufen der aktuellen Förderperiode 2013 gefordert. Deß begrüßte die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf der heutigen Anhörung der EVP-Fraktion über die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, dass die Direktzahlungen an Landwirte und die ländliche Entwicklung auch künftig Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben werden.

Der Bodenschutz und die Verbesserung der Bodenqualität ist keine Aufgabe der Europäischen Union. Dies bekräftigte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), nachdem das Europäische Parlament heute über seine Position zum Umgang der Landwirtschaft mit dem Klimawandel abstimmte.

Überprüfung der gesamten Lebensmittelkette ist zwingend erforderlich

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu einem vorgelegten Bericht über gerechte Einnahmen für Landwirte und die Funktionsweise der Lebensmittelkette forderte Albert Dess eine gerechtere Verteilung von Preisen zu Gunsten der Landwirte. "Es kann nicht sein, dass die Produzenten von hochqualitativen Agrarprodukten am wenigsten von der Preisbildung abbekommen. Hier herrscht ein starkes Missverhältnis und ich werde mich dafür einsetzen, dass gerechtere Preise an Landwirte ausgezahlt werden", erklärte der bayerische Europaabgeordnete Albert Dess.


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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 06.-09. September 2010 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

„Entdeckt Europa – Europa in der Grundschule“ – das sind 21 Arbeitsblätter und ein Lehrerheft. Sie sollen Grundschulkinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren mit dem Thema „Europa“ und „Europäische Union“ vertraut machen und erscheinen jetzt in zweiter Auflage.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU), begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen. Es ist unstrittig, dass Solarstrom eine Zukunftstechnologie in Deutschland und gerade auch in Bayern ist. Die Korrektur ist aber notwendig, um falsche Anreize zum Nachteil der Landwirtschaft zu vermeiden.

 

"Die Kür des Kormorans zum Vogel des Jahres 2010 ist eine Provokation", sagte MdEP Albert Deß, Agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Die Begründung der Wahl ist pauschalierend, ungenau, unzutreffend und damit schlichtweg falsch." Deß nimmt zur vor kurzem bekanntgegebenen Wahl des Vogels durch den Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) und den Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisch Stellung. Statt das Augenmerk der Öffentlichkeit auf seltene und gefährdete Vogelarten zu lenken, nutzen die beiden Organisationen die Gelegenheit, wieder neuen Streit zu entfachen und Teichwirte und Fischer zu diskreditieren, so Deß.