Pressemitteilungen

Hier finden Sie alle aktuellen Pressemitteilungen von Albert Deß. Pressemeldungen, die vor über einem Jahr veröffentlicht wurden, sind im Archiv zu finden.

 

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„Das Umweltprogramm 2030 der Bundesumweltministerin ist ein zu pauschaler und absolut realitätsferner Eingriff in die Land- und Forstwirtschaft“, so der Europaabgeordnete Albert Deß. Gefordert wird dort eine grundsätzliche Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verweist auf die bereits jetzt geltenden umfangreichen Vorschriften zum Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz.

Die Empfehlung des WWF-Umweltverbandes, statt Palmöl-Importen mehr auf Pflanzenöle aus heimischer Erzeugung zurückzugreifen, begrüßt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Es freut mich, dass manche Umweltverbände die Erzeugung der Biokraftstoffe nicht mehr an den Pranger stellen, denn es besteht keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus müssen wir denjenigen Betrieben, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben, die Planungssicherheit gewähren, “ erklärt der bayerische Agrarpolitiker Albert Deß.

Mit rund 500 Mio. Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen eines zweiten Hilfspakets der europäischen Landwirtschaft in Krisenzeiten helfen. Für Milcherzeuger soll es eine wirtschaftliche Unterstützung geben, wenn sie die von ihnen hergestellten Milchmengen freiwillig reduzieren. Der größte Teil des Hilfspakets soll den Mitgliedstaaten für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -Besitz / Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland / Votum Binnenmarktausschuss

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Albert Deß kritisiert pauschale Aussagen von Sigmar Gabriel zum Brexit und zu der damit in Verbindung gebrachten Kürzung der EU-Finanzmittel für die Agrarpolitik als eine notwendige Verschlankung der EU. Wirtschaftsminister Gabriel kennt anscheinend die einfachsten Zusammenhänge nicht.

Fallende Erzeugerpreise haben europäische Landwirte in eine tiefe Krise geführt, so ist der Milchpreis in nur drei Jahren um ein ganzes Drittel zurückgegangen. Um der Krise entgegen zu wirken, schlägt die EVP-Fraktion in ihrem fast einstimmig beschlossenen 15-Punkte-Papier mehrere Maßnahmen vor, wie z.B. die Reform des Interventionsmechanismus und die Einführung eines effektiven regulativen Rahmens, um die Interessen der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu sichern.

STRASSBURG. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich nachdrücklich für einen fairen und transparenten Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette eingesetzt. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, einen europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu schaffen. „Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll untersucht und beschnitten werden. Um unfairen Handelspraktiken entgegen zu treten, sind europaweite legislative Maßnahmen notwendig. Mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Mitteln muss dafür gesorgt werden, dass der Marktanteil einzelner Lebensmittelketten begrenzt wird“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

STRASSBURG. Mit großer Mehrheit hat das Plenum zwei Berichte des Agrarausschusses zur Verbesserung von Innovation und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft angenommen. „Das Parlament hat sich deutlich für mehr Innovation und Forschung in der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Für eine wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in Europa ist das unentbehrlich“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Wir fordern, dass auch sie von modernen Produktionstechniken profitieren können. Dies betrifft auch Erzeuger in benachteiligten Regionen wie Berggebieten und Gebieten in äußerster Randlage“, erklärt der bayerische CSU-Politiker Albert Deß.

 

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage erfordert dringende Antworten und lösungsorientierte Ansätze. In der Plenaraussprache im Europäischen Parlament mit dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar, Phil Hogan, waren sich die Abgeordneten einig, dass die bisherigen Versuche, der Krise beizukommen, fehlgeschlagen sind. Stellvertretend für die CDU/CSU-Europagruppe, stellt Albert Deß klar, “die jetzige Situation betrifft die gesamte Europäische Union und daher sind auch gesamteuropäische Lösungsansätze zwingend notwendig". Im Auftrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erstellte Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ein Papier mit weitreichenden Lösungsansätzen, das von der Fraktion noch angenommen werden muss. "Lange Diskussionen können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt schnelle und verbindliche Lösungen. So brauchen wir unter anderem ein neues ad-hoc-Interventionssystem, damit bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden können", fordert Albert Deß. In Krisenzeiten sind europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion erforderlich. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", betont Albert Deß. Die CDU/CSU-Europagruppe stellt auch klar, dass freiwillige Milchmengenreduzierungen nicht zielführend sind.

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend. Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert. Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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Albert Deß MdEP

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„Das Umweltprogramm 2030 der Bundesumweltministerin ist ein zu pauschaler und absolut realitätsferner Eingriff in die Land- und Forstwirtschaft“, so der Europaabgeordnete Albert Deß. Gefordert wird dort eine grundsätzliche Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verweist auf die bereits jetzt geltenden umfangreichen Vorschriften zum Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz.

Die Empfehlung des WWF-Umweltverbandes, statt Palmöl-Importen mehr auf Pflanzenöle aus heimischer Erzeugung zurückzugreifen, begrüßt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Es freut mich, dass manche Umweltverbände die Erzeugung der Biokraftstoffe nicht mehr an den Pranger stellen, denn es besteht keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus müssen wir denjenigen Betrieben, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben, die Planungssicherheit gewähren, “ erklärt der bayerische Agrarpolitiker Albert Deß.


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