30.03.2017

EP-Agrarausschuss gibt Stellungnahme zum Brexit

Bei den Brexit-Verhandlungen sollen faire Rahmenbedingungen für Agrarhandel gefunden werden

BRÜSSEL. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für die EU und Deutschland. Großbritannien importiert Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, die britischen Agrarexporte belaufen sich auf ca. 25 Milliarden Euro jährlich.

Zur Berücksichtigung bei den Brexit-Verhandlungen haben die Abgeordneten im Agrarausschuss folgende Forderungen gestellt:

• Der britische Rückzug aus der EU darf die Weiterentwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Einklang mit ihren grundlegenden Zielen nicht beeinträchtigen.

• Die GAP soll sich weiterhin auf ein angemessenes Finanzierungsniveau verlassen können. Das gilt sowohl für den jetzigen als auch für den nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen, unabhängig davon, wann der britische Rückzug wirksam wird.

• Ein sauberer und ordnungsgemäßer Abbau der GAP-Mechanismen im Vereinigten Königreich ist notwendig. Das betrifft sowohl die Bereiche der Direktzahlungen und der gemeinsamen Marktorganisation als auch der ländlichen Entwicklung.

• Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um sicherzustellen, dass der britische Rückzug keine unangemessene Störung bei der fortgesetzten ordnungsgemäßen Umsetzung aller GAP-Instrumente in der EU-27 verursacht.

• Die Kommission ist aufgefordert, die Auswirkungen des britischen Rückzugs auf die Handelsbeziehungen der EU-27 mit dem Rest der Welt sowohl im Rahmen der WTO als auch im Rahmen von bilateralen und regionalen Handelsabkommen sorgfältig zu überprüfen.

 

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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