20.03.2017

EP-Agrarausschuss berät über die Halbzeitbewertung der GAP-Reform („Omnibus“)

„Der Vorschlag zur Halbzeitbewertung der GAP-Reform von Kommissar Phil Hogan enthält einige Vereinfachungen. Im Kern muss aber noch nachverhandelt werden, um vor allem beim Thema Dauergrünland eine praktikable Lösung zu erreichen“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Die Definition des Dauergrünlands wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verschärft. Es ist uns gelungen, zu diesem Thema einen konstruktiven Vorschlag zu machen“, so Albert Deß. Deshalb hat der Abgeordnete Deß einen Änderungsantrag eingebracht, wonach das Grünland, das als Ackerland gepachtet wurde, vor Rückgabe auch wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann. Des Weiteren ist es wichtig, dass einzelne Gewichtungsfaktoren beim Kurzumtrieb erhöht und im Basisrecht verankert werden.

Ebenso muss auch die ursprüngliche Regelung fürs Ackerrandstreifenprogramm auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden. Um die langfristig angelegten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht zu gefährden, hat Albert Deß vorgeschlagen, dass diese Programme bis zu einer Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode gültig sind.

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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