20.03.2017

EP-Agrarausschuss berät über die Halbzeitbewertung der GAP-Reform („Omnibus“)

„Der Vorschlag zur Halbzeitbewertung der GAP-Reform von Kommissar Phil Hogan enthält einige Vereinfachungen. Im Kern muss aber noch nachverhandelt werden, um vor allem beim Thema Dauergrünland eine praktikable Lösung zu erreichen“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Die Definition des Dauergrünlands wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verschärft. Es ist uns gelungen, zu diesem Thema einen konstruktiven Vorschlag zu machen“, so Albert Deß. Deshalb hat der Abgeordnete Deß einen Änderungsantrag eingebracht, wonach das Grünland, das als Ackerland gepachtet wurde, vor Rückgabe auch wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann. Des Weiteren ist es wichtig, dass einzelne Gewichtungsfaktoren beim Kurzumtrieb erhöht und im Basisrecht verankert werden.

Ebenso muss auch die ursprüngliche Regelung fürs Ackerrandstreifenprogramm auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden. Um die langfristig angelegten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht zu gefährden, hat Albert Deß vorgeschlagen, dass diese Programme bis zu einer Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode gültig sind.

Albert Deß MdEP

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„Ein Zwischenerfolg für uns im Agrarausschuss!” erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nach einer Abstimmung über die Entscheidung im Agrarausschuss. „Es ist uns gelungen, die Verlängerung der Frist für die Ablehnung des Delegierten Rechtsaktes zum Greening durchzusetzen. Damit geben wir Kommissar Phil Hogan die Möglichkeit, den Delegierten Rechtsakt zugunsten des Eiweißanbaus auf Vorrangflächen zu verändern“, so Albert Deß weiter.

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Finnland hat das lang erwartete Gutachten zu Glyphosat veröffentlicht. Darin wird das weltweit oft eingesetzte Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. „Entgegen allen Unkenrufen und Verteufelungen, auch von Seiten des Bundesumweltministeriums, wurde Glyphosat eine Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit attestiert. Dieses ist ein Sieg der Wissenschaft, besonders über unglaubwürdige NGO Kampagnen“, erklärt der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß.


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"Die Landwirte sind aufgefordert, aktiv an dem Konsultationsverfahren teilzunehmen und ihre Vorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik einzubringen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Sie müssen mitbestimmen, wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft.

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