26.02.2016

Agrarausschuss debattiert über die aktuelle Situation auf Agrarmärkten

Greifbare ad-hoc Maßnahmen sind dringend notwendig

Politik und Handel müssen Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern. Das aktuelle russische Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte aus Europa und die dramatische Situation im Milch- und Schweinesektor wie auch im Obst- und Gemüsesektor zeigen deutlich, dass umgehend gehandelt werden muss.

"Besonders wichtig sind die Beseitigung von tarifären und veterinärrechtlichen Hemmnissen und ungleichen Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz. Das betrifft auch den europäischen Binnenmarkt. Unverzichtbar ist es, neue Handelspartner zu gewinnen", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Wichtig für Albert Deß ist vor allem die Schaffung von wirksamen Instrumenten auf EU-Ebene zur Stützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. "Um den Landwirten in Krisen zu helfen, müssen wir auf Maßnahmen wie Einkommensversicherungen, Steuererleichterungen und Darlehen für junge Landwirte zurückgreifen können", fordert Albert Deß.

"Die Milchkrise zeigt deutlich, dass eine ad-hoc-Intervention von Fall zu Fall kurzfristig erforderlich ist. Abgeschafft werden soll der feste Interventionspreis. Dieser schadet mehr als er nutzt", so Albert Deß.

Kein Verständnis hat Deß für die Entscheidung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Deutschland, die Konzentrationsmacht der Handelsketten weiter voranzutreiben. "Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein Schritt in die falsche Richtung", so Albert Deß.

Der Abgeordnete begrüßt die Stellungnahme des Agrarausschusses zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. "Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzuleiten. Die Kommission ist aufgefordert, die einzelstaatlichen Bemühungen gegen Machtmissbrauch der Handelskonzerne zu unterstützen und einen soliden Rechtsrahmen auf EU-Ebene festzulegen“, fordert Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Fallende Erzeugerpreise haben europäische Landwirte in eine tiefe Krise geführt, so ist der Milchpreis in nur drei Jahren um ein ganzes Drittel zurückgegangen. Um der Krise entgegen zu wirken, schlägt die EVP-Fraktion in ihrem fast einstimmig beschlossenen 15-Punkte-Papier mehrere Maßnahmen vor, wie z.B. die Reform des Interventionsmechanismus und die Einführung eines effektiven regulativen Rahmens, um die Interessen der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu sichern.

STRASSBURG. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich nachdrücklich für einen fairen und transparenten Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette eingesetzt. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, einen europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu schaffen. „Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll untersucht und beschnitten werden. Um unfairen Handelspraktiken entgegen zu treten, sind europaweite legislative Maßnahmen notwendig. Mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Mitteln muss dafür gesorgt werden, dass der Marktanteil einzelner Lebensmittelketten begrenzt wird“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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Albert Deß, MdEP, war einer der vier Teilnehmer einer Diskussionsrunde am 03. Juni 2016 im Deutschlandradio. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Milchkrise zu lösen? Über die aktuelle Situation im Milchmarkt sprechen neben Albert Deß auch Ludwig Börger (Deutscher Bauernverband), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag) und Achim Spiller (Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte).

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