26.02.2016

Agrarausschuss debattiert über die aktuelle Situation auf Agrarmärkten

Greifbare ad-hoc Maßnahmen sind dringend notwendig

Politik und Handel müssen Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern. Das aktuelle russische Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte aus Europa und die dramatische Situation im Milch- und Schweinesektor wie auch im Obst- und Gemüsesektor zeigen deutlich, dass umgehend gehandelt werden muss.

"Besonders wichtig sind die Beseitigung von tarifären und veterinärrechtlichen Hemmnissen und ungleichen Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz. Das betrifft auch den europäischen Binnenmarkt. Unverzichtbar ist es, neue Handelspartner zu gewinnen", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Wichtig für Albert Deß ist vor allem die Schaffung von wirksamen Instrumenten auf EU-Ebene zur Stützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. "Um den Landwirten in Krisen zu helfen, müssen wir auf Maßnahmen wie Einkommensversicherungen, Steuererleichterungen und Darlehen für junge Landwirte zurückgreifen können", fordert Albert Deß.

"Die Milchkrise zeigt deutlich, dass eine ad-hoc-Intervention von Fall zu Fall kurzfristig erforderlich ist. Abgeschafft werden soll der feste Interventionspreis. Dieser schadet mehr als er nutzt", so Albert Deß.

Kein Verständnis hat Deß für die Entscheidung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Deutschland, die Konzentrationsmacht der Handelsketten weiter voranzutreiben. "Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein Schritt in die falsche Richtung", so Albert Deß.

Der Abgeordnete begrüßt die Stellungnahme des Agrarausschusses zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. "Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzuleiten. Die Kommission ist aufgefordert, die einzelstaatlichen Bemühungen gegen Machtmissbrauch der Handelskonzerne zu unterstützen und einen soliden Rechtsrahmen auf EU-Ebene festzulegen“, fordert Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Die Handelsbeziehungen der EU mit Mercosur sind gut entwickelt. Dem Mercosur gehören die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an, diese Ländergruppe liefert bereits jetzt fast 20 % der Nahrungsmittelexporte an die EU.

Albert Deß vertritt die Meinung, dass die Regelungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor so geregelt werden müssen, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Deshalb ist ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol dringend notwendig.

Mit großer Mehrheit hat der Agrarausschuss heute die Stellungnahme zu einer Strategie der EU für den Alpenraum angenommen. "Der Erhalt unserer alpinen Landwirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass diese Regionen weiterhin für den Tourismus attraktiv bleiben. Somit können auch die Arbeitsplätze in diesen Regionen erhalten werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung im Ausschuss.


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