26.02.2016

Agrarausschuss debattiert über die aktuelle Situation auf Agrarmärkten

Greifbare ad-hoc Maßnahmen sind dringend notwendig

Politik und Handel müssen Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern. Das aktuelle russische Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte aus Europa und die dramatische Situation im Milch- und Schweinesektor wie auch im Obst- und Gemüsesektor zeigen deutlich, dass umgehend gehandelt werden muss.

"Besonders wichtig sind die Beseitigung von tarifären und veterinärrechtlichen Hemmnissen und ungleichen Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz. Das betrifft auch den europäischen Binnenmarkt. Unverzichtbar ist es, neue Handelspartner zu gewinnen", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Wichtig für Albert Deß ist vor allem die Schaffung von wirksamen Instrumenten auf EU-Ebene zur Stützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. "Um den Landwirten in Krisen zu helfen, müssen wir auf Maßnahmen wie Einkommensversicherungen, Steuererleichterungen und Darlehen für junge Landwirte zurückgreifen können", fordert Albert Deß.

"Die Milchkrise zeigt deutlich, dass eine ad-hoc-Intervention von Fall zu Fall kurzfristig erforderlich ist. Abgeschafft werden soll der feste Interventionspreis. Dieser schadet mehr als er nutzt", so Albert Deß.

Kein Verständnis hat Deß für die Entscheidung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Deutschland, die Konzentrationsmacht der Handelsketten weiter voranzutreiben. "Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein Schritt in die falsche Richtung", so Albert Deß.

Der Abgeordnete begrüßt die Stellungnahme des Agrarausschusses zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. "Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzuleiten. Die Kommission ist aufgefordert, die einzelstaatlichen Bemühungen gegen Machtmissbrauch der Handelskonzerne zu unterstützen und einen soliden Rechtsrahmen auf EU-Ebene festzulegen“, fordert Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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„Das Umweltprogramm 2030 der Bundesumweltministerin ist ein zu pauschaler und absolut realitätsferner Eingriff in die Land- und Forstwirtschaft“, so der Europaabgeordnete Albert Deß. Gefordert wird dort eine grundsätzliche Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verweist auf die bereits jetzt geltenden umfangreichen Vorschriften zum Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz.

Die Empfehlung des WWF-Umweltverbandes, statt Palmöl-Importen mehr auf Pflanzenöle aus heimischer Erzeugung zurückzugreifen, begrüßt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Es freut mich, dass manche Umweltverbände die Erzeugung der Biokraftstoffe nicht mehr an den Pranger stellen, denn es besteht keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus müssen wir denjenigen Betrieben, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben, die Planungssicherheit gewähren, “ erklärt der bayerische Agrarpolitiker Albert Deß.


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