26.02.2016

Agrarausschuss debattiert über die aktuelle Situation auf Agrarmärkten

Greifbare ad-hoc Maßnahmen sind dringend notwendig

Politik und Handel müssen Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern. Das aktuelle russische Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte aus Europa und die dramatische Situation im Milch- und Schweinesektor wie auch im Obst- und Gemüsesektor zeigen deutlich, dass umgehend gehandelt werden muss.

"Besonders wichtig sind die Beseitigung von tarifären und veterinärrechtlichen Hemmnissen und ungleichen Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz. Das betrifft auch den europäischen Binnenmarkt. Unverzichtbar ist es, neue Handelspartner zu gewinnen", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Wichtig für Albert Deß ist vor allem die Schaffung von wirksamen Instrumenten auf EU-Ebene zur Stützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. "Um den Landwirten in Krisen zu helfen, müssen wir auf Maßnahmen wie Einkommensversicherungen, Steuererleichterungen und Darlehen für junge Landwirte zurückgreifen können", fordert Albert Deß.

"Die Milchkrise zeigt deutlich, dass eine ad-hoc-Intervention von Fall zu Fall kurzfristig erforderlich ist. Abgeschafft werden soll der feste Interventionspreis. Dieser schadet mehr als er nutzt", so Albert Deß.

Kein Verständnis hat Deß für die Entscheidung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Deutschland, die Konzentrationsmacht der Handelsketten weiter voranzutreiben. "Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein Schritt in die falsche Richtung", so Albert Deß.

Der Abgeordnete begrüßt die Stellungnahme des Agrarausschusses zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. "Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzuleiten. Die Kommission ist aufgefordert, die einzelstaatlichen Bemühungen gegen Machtmissbrauch der Handelskonzerne zu unterstützen und einen soliden Rechtsrahmen auf EU-Ebene festzulegen“, fordert Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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