26.02.2016

Agrarausschuss debattiert über die aktuelle Situation auf Agrarmärkten

Greifbare ad-hoc Maßnahmen sind dringend notwendig

Politik und Handel müssen Maßnahmen ergreifen, um die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern. Das aktuelle russische Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte aus Europa und die dramatische Situation im Milch- und Schweinesektor wie auch im Obst- und Gemüsesektor zeigen deutlich, dass umgehend gehandelt werden muss.

"Besonders wichtig sind die Beseitigung von tarifären und veterinärrechtlichen Hemmnissen und ungleichen Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz. Das betrifft auch den europäischen Binnenmarkt. Unverzichtbar ist es, neue Handelspartner zu gewinnen", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Wichtig für Albert Deß ist vor allem die Schaffung von wirksamen Instrumenten auf EU-Ebene zur Stützung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU. "Um den Landwirten in Krisen zu helfen, müssen wir auf Maßnahmen wie Einkommensversicherungen, Steuererleichterungen und Darlehen für junge Landwirte zurückgreifen können", fordert Albert Deß.

"Die Milchkrise zeigt deutlich, dass eine ad-hoc-Intervention von Fall zu Fall kurzfristig erforderlich ist. Abgeschafft werden soll der feste Interventionspreis. Dieser schadet mehr als er nutzt", so Albert Deß.

Kein Verständnis hat Deß für die Entscheidung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Deutschland, die Konzentrationsmacht der Handelsketten weiter voranzutreiben. "Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein Schritt in die falsche Richtung", so Albert Deß.

Der Abgeordnete begrüßt die Stellungnahme des Agrarausschusses zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. "Die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken einzuleiten. Die Kommission ist aufgefordert, die einzelstaatlichen Bemühungen gegen Machtmissbrauch der Handelskonzerne zu unterstützen und einen soliden Rechtsrahmen auf EU-Ebene festzulegen“, fordert Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Mit rund 500 Mio. Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen eines zweiten Hilfspakets der europäischen Landwirtschaft in Krisenzeiten helfen. Für Milcherzeuger soll es eine wirtschaftliche Unterstützung geben, wenn sie die von ihnen hergestellten Milchmengen freiwillig reduzieren. Der größte Teil des Hilfspakets soll den Mitgliedstaaten für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.


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