03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend. Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert. Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Die Handelsbeziehungen der EU mit Mercosur sind gut entwickelt. Dem Mercosur gehören die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an, diese Ländergruppe liefert bereits jetzt fast 20 % der Nahrungsmittelexporte an die EU.

Albert Deß vertritt die Meinung, dass die Regelungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor so geregelt werden müssen, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Deshalb ist ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol dringend notwendig.


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