03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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Fallende Erzeugerpreise haben europäische Landwirte in eine tiefe Krise geführt, so ist der Milchpreis in nur drei Jahren um ein ganzes Drittel zurückgegangen. Um der Krise entgegen zu wirken, schlägt die EVP-Fraktion in ihrem fast einstimmig beschlossenen 15-Punkte-Papier mehrere Maßnahmen vor, wie z.B. die Reform des Interventionsmechanismus und die Einführung eines effektiven regulativen Rahmens, um die Interessen der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu sichern.

STRASSBURG. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich nachdrücklich für einen fairen und transparenten Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette eingesetzt. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, einen europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu schaffen. „Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll untersucht und beschnitten werden. Um unfairen Handelspraktiken entgegen zu treten, sind europaweite legislative Maßnahmen notwendig. Mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Mitteln muss dafür gesorgt werden, dass der Marktanteil einzelner Lebensmittelketten begrenzt wird“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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News

Albert Deß, MdEP, war einer der vier Teilnehmer einer Diskussionsrunde am 03. Juni 2016 im Deutschlandradio. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Milchkrise zu lösen? Über die aktuelle Situation im Milchmarkt sprechen neben Albert Deß auch Ludwig Börger (Deutscher Bauernverband), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag) und Achim Spiller (Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte).

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