03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

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