03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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„Ein Zwischenerfolg für uns im Agrarausschuss!” erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nach einer Abstimmung über die Entscheidung im Agrarausschuss. „Es ist uns gelungen, die Verlängerung der Frist für die Ablehnung des Delegierten Rechtsaktes zum Greening durchzusetzen. Damit geben wir Kommissar Phil Hogan die Möglichkeit, den Delegierten Rechtsakt zugunsten des Eiweißanbaus auf Vorrangflächen zu verändern“, so Albert Deß weiter.

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Finnland hat das lang erwartete Gutachten zu Glyphosat veröffentlicht. Darin wird das weltweit oft eingesetzte Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. „Entgegen allen Unkenrufen und Verteufelungen, auch von Seiten des Bundesumweltministeriums, wurde Glyphosat eine Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit attestiert. Dieses ist ein Sieg der Wissenschaft, besonders über unglaubwürdige NGO Kampagnen“, erklärt der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß.


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"Die Landwirte sind aufgefordert, aktiv an dem Konsultationsverfahren teilzunehmen und ihre Vorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik einzubringen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Sie müssen mitbestimmen, wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft.

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