03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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„Rückzug von Barbara Hendricks und Entschuldigung bei den Bauern war mehr als überfällig“, so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

MdEP Albert Deß (EVP/CSU) bleibt Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Einstimmig wurde er in dieses Amt wiedergewählt.


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"Die Landwirte sind aufgefordert, aktiv an dem Konsultationsverfahren teilzunehmen und ihre Vorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik einzubringen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Sie müssen mitbestimmen, wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft.


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