03.02.2016

EU-Parlament bestätigt strengere Abgaswerte

Das Europäische Parlament hat heute den viel diskutierten Entschließungsantrag hinsichtlich der Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (EURO 6) abgelehnt und damit die vorgeschlagenen Grenzwerte des Rates bestätigt.

Diese Grenzwerte verpflichten die Fahrzeughersteller, abseits von Laborwerten ab 2017 festgelegte Schadstoffemissionen einzuhalten. Der oberpfälzische Europaabgeordnete Albert Dess (CSU), Berichterstatter zum Gesetzesentwurf über den Schadstoffausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen, zeigte sich erfreut über den Ausgang. „Ich freue mich, dass es einer Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten, Linken und Liberalen nicht gelungen ist, eine sinnvolle Umweltgesetzgebung, die den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr erheblich reduziert, zu verzögern“. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gutachten ergeben, dass Fahrzeuge vieler Hersteller die im Labor ermittelten Grenzwerte im reellen Fahrbetrieb teilweise über das 10-fache übersteigen. Der jetzige Vorschlag des Rates erlaubt in einer ersten Stufe ab 2017 nur den doppelten Wert und ab 2020 eine maximale Überschreitung um 50%.

Albert Deß sagte abschließend: „Es ist gelungen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu stärken und der Fahrzeugindustrie für die kommenden Jahre Planungssicherheit zu geben“.

Albert Deß MdEP

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BRÜSSEL. Der Agrarausschuss setzt sich für eine gezielte Vereinfachung und einige notwendige Korrektur der GAP-Reform ein. „Beim Thema, Dauergrünland‘ wurde eine praktikable Lösung gefunden. Unabhängig von der 5-Jahre-Frist können Gründlandflächen wieder in den Ursprungszustand versetzt werden, z. B. wenn gepachtetes Land wieder zurückgegeben wird“, berichtet Albert Deß, Berichterstatter des Agrarausschusses und agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

STRASSBURG. Der Europaabgeordnete Albert Deß (CSU) fordert angesichts des brasilianischen Fleischskandals bessere Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nach Europa.

"Wir brauchen einen lückenlosen Qualitätsaußenschutz bei Lebensmittelimporten. Der aktuelle brasilianische Rindfleisch-Skandal zeigt deutlich, dass der Zugang zum europäischen Markt noch stärker an die Einhaltung gleicher Standards gebunden sein muss. Der gesamte brasilianische Fleischimport muss einer strengen Prüfung unterzogen werden“, erklärt Albert Deß.


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