03.02.2016

EU-Parlament stimmt über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ab

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Zudem begrüßt Albert Deß die Forderung des Parlaments, eine Revisionsklausel einzuführen: "Durch diese Klausel wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen zu kündigen oder einige Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen," betont Albert Deß.

Die Abgeordneten forderten auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website.
"Unsere Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission sind deutlich und klar. Somit kann Europa ihre wirtschaftlichen Chancen im Ausland stärken und dabei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen", so Albert Deß abschließend.

Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemitteilungen

Seite
1 2345»
9 Treffer

Mit rund 500 Mio. Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen eines zweiten Hilfspakets der europäischen Landwirtschaft in Krisenzeiten helfen. Für Milcherzeuger soll es eine wirtschaftliche Unterstützung geben, wenn sie die von ihnen hergestellten Milchmengen freiwillig reduzieren. Der größte Teil des Hilfspakets soll den Mitgliedstaaten für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.


Seite
1 2345»
 

News

Albert Deß, MdEP, war einer der vier Teilnehmer einer Diskussionsrunde am 03. Juni 2016 im Deutschlandradio. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Milchkrise zu lösen? Über die aktuelle Situation im Milchmarkt sprechen neben Albert Deß auch Ludwig Börger (Deutscher Bauernverband), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag) und Achim Spiller (Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte).

Neues Element

Per Doppelklick auf diesen Text kommen Sie in die Bearbeitung.