03.02.2016

EU-Parlament stimmt über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ab

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Zudem begrüßt Albert Deß die Forderung des Parlaments, eine Revisionsklausel einzuführen: "Durch diese Klausel wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen zu kündigen oder einige Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen," betont Albert Deß.

Die Abgeordneten forderten auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website.
"Unsere Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission sind deutlich und klar. Somit kann Europa ihre wirtschaftlichen Chancen im Ausland stärken und dabei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen", so Albert Deß abschließend.

Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemitteilungen

Seite
1 234»
7 Treffer

„Ein Zwischenerfolg für uns im Agrarausschuss!” erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nach einer Abstimmung über die Entscheidung im Agrarausschuss. „Es ist uns gelungen, die Verlängerung der Frist für die Ablehnung des Delegierten Rechtsaktes zum Greening durchzusetzen. Damit geben wir Kommissar Phil Hogan die Möglichkeit, den Delegierten Rechtsakt zugunsten des Eiweißanbaus auf Vorrangflächen zu verändern“, so Albert Deß weiter.

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Finnland hat das lang erwartete Gutachten zu Glyphosat veröffentlicht. Darin wird das weltweit oft eingesetzte Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" eingestuft. „Entgegen allen Unkenrufen und Verteufelungen, auch von Seiten des Bundesumweltministeriums, wurde Glyphosat eine Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit attestiert. Dieses ist ein Sieg der Wissenschaft, besonders über unglaubwürdige NGO Kampagnen“, erklärt der bayerische CSU-Europaabgeordnete Albert Deß.


Seite
1 234»
 

News

"Die Landwirte sind aufgefordert, aktiv an dem Konsultationsverfahren teilzunehmen und ihre Vorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik einzubringen. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Sie müssen mitbestimmen, wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft.

Neues Element

Per Doppelklick auf diesen Text kommen Sie in die Bearbeitung.