03.02.2016

EU-Parlament stimmt über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ab

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Zudem begrüßt Albert Deß die Forderung des Parlaments, eine Revisionsklausel einzuführen: "Durch diese Klausel wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen zu kündigen oder einige Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen," betont Albert Deß.

Die Abgeordneten forderten auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website.
"Unsere Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission sind deutlich und klar. Somit kann Europa ihre wirtschaftlichen Chancen im Ausland stärken und dabei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen", so Albert Deß abschließend.

Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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