03.02.2016

EU-Parlament stimmt über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ab

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Zudem begrüßt Albert Deß die Forderung des Parlaments, eine Revisionsklausel einzuführen: "Durch diese Klausel wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen zu kündigen oder einige Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen," betont Albert Deß.

Die Abgeordneten forderten auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website.
"Unsere Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission sind deutlich und klar. Somit kann Europa ihre wirtschaftlichen Chancen im Ausland stärken und dabei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen", so Albert Deß abschließend.

Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Albert Deß MdEP

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Die Handelsbeziehungen der EU mit Mercosur sind gut entwickelt. Dem Mercosur gehören die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an, diese Ländergruppe liefert bereits jetzt fast 20 % der Nahrungsmittelexporte an die EU.

Albert Deß vertritt die Meinung, dass die Regelungen des Handelsabkommens für den landwirtschaftlichen Sektor so geregelt werden müssen, dass die europäische Landwirtschaft am Ende nicht zum Verlierer dieses EU-Abkommens wird. Deshalb ist ein besonderer Schutz für die sensiblen Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Zucker und Ethanol dringend notwendig.

Mit großer Mehrheit hat der Agrarausschuss heute die Stellungnahme zu einer Strategie der EU für den Alpenraum angenommen. "Der Erhalt unserer alpinen Landwirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass diese Regionen weiterhin für den Tourismus attraktiv bleiben. Somit können auch die Arbeitsplätze in diesen Regionen erhalten werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung im Ausschuss.


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