03.02.2016

EU-Parlament stimmt über das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ab

Albert Deß: "Europäische Firmen im Ausland müssen geschützt bleiben!"

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit über das TiSA-Abkommen abgestimmt. "Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, bei den Verhandlungen alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) zu berücksichtigen. Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission und den Verhandlungsführern, um mit diesem Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken und die Sicherheit für europäische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", erklärt der Europaabgeordnete Albert Deß nach der Abstimmung in Straßburg.

Zudem begrüßt Albert Deß die Forderung des Parlaments, eine Revisionsklausel einzuführen: "Durch diese Klausel wird den Vertragspartnern die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen zu kündigen oder einige Verpflichtungen zur Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Arbeits- und Sozialnormen," betont Albert Deß.

Die Abgeordneten forderten auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungsrunden auf der Europa-Website.
"Unsere Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission sind deutlich und klar. Somit kann Europa ihre wirtschaftlichen Chancen im Ausland stärken und dabei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen", so Albert Deß abschließend.

Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Albert Deß MdEP

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BRÜSSEL. Der Agrarausschuss setzt sich für eine gezielte Vereinfachung und einige notwendige Korrektur der GAP-Reform ein. „Beim Thema, Dauergrünland‘ wurde eine praktikable Lösung gefunden. Unabhängig von der 5-Jahre-Frist können Gründlandflächen wieder in den Ursprungszustand versetzt werden, z. B. wenn gepachtetes Land wieder zurückgegeben wird“, berichtet Albert Deß, Berichterstatter des Agrarausschusses und agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

STRASSBURG. Der Europaabgeordnete Albert Deß (CSU) fordert angesichts des brasilianischen Fleischskandals bessere Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nach Europa.

"Wir brauchen einen lückenlosen Qualitätsaußenschutz bei Lebensmittelimporten. Der aktuelle brasilianische Rindfleisch-Skandal zeigt deutlich, dass der Zugang zum europäischen Markt noch stärker an die Einhaltung gleicher Standards gebunden sein muss. Der gesamte brasilianische Fleischimport muss einer strengen Prüfung unterzogen werden“, erklärt Albert Deß.


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