24.01.2016

Agrarausschuss befürwortet Kompromiss zu Schulprogrammen!

Das neue EU-Schulprogramm fasst die bisherigen Programme der Schulmilch- und Schulobstregelung zu einem gemeinsamen Rechts- und Finanzrahmen zusammen und betrifft die Abgabe von Milch, Obst und Gemüse an Schulen.

"Es soll eingesetzt werden, um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei jungen Menschen zu fördern. Durch das Programm wird zudem für regionale Produkte ein zusätzlicher Absatzweg erschlossen", betont Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Er freut sich darüber, dass der Agrarausschuss das Programm positiv bewertet. Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt, der zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt worden ist.

Für die Obst- und Gemüsekomponente sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 150 Mio. Euro und für die Milchkomponente statt bisher 80 Mio. Euro jetzt 100 Mio. Euro pro Schuljahr vorgesehen. Die Mittel können auch eingesetzt werden, um pädagogische Aktivitäten für gesundes Ernährungsverhalten zu unterstützen. Spätestens im April soll das Programm im Parlament beschlossen werden.

„Damit das neue Programm in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, ist die Kommission gefordert, nach dem Parlamentsbeschluss einfache und unbürokratische Durchführungsbestimmungen zu erlassen“, so Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage erfordert dringende Antworten und lösungsorientierte Ansätze. In der Plenaraussprache im Europäischen Parlament mit dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar, Phil Hogan, waren sich die Abgeordneten einig, dass die bisherigen Versuche, der Krise beizukommen, fehlgeschlagen sind. Stellvertretend für die CDU/CSU-Europagruppe, stellt Albert Deß klar, “die jetzige Situation betrifft die gesamte Europäische Union und daher sind auch gesamteuropäische Lösungsansätze zwingend notwendig". Im Auftrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erstellte Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ein Papier mit weitreichenden Lösungsansätzen, das von der Fraktion noch angenommen werden muss. "Lange Diskussionen können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt schnelle und verbindliche Lösungen. So brauchen wir unter anderem ein neues ad-hoc-Interventionssystem, damit bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden können", fordert Albert Deß. In Krisenzeiten sind europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion erforderlich. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", betont Albert Deß. Die CDU/CSU-Europagruppe stellt auch klar, dass freiwillige Milchmengenreduzierungen nicht zielführend sind.

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend. Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert. Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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