24.01.2016

Agrarausschuss befürwortet Kompromiss zu Schulprogrammen!

Das neue EU-Schulprogramm fasst die bisherigen Programme der Schulmilch- und Schulobstregelung zu einem gemeinsamen Rechts- und Finanzrahmen zusammen und betrifft die Abgabe von Milch, Obst und Gemüse an Schulen.

"Es soll eingesetzt werden, um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei jungen Menschen zu fördern. Durch das Programm wird zudem für regionale Produkte ein zusätzlicher Absatzweg erschlossen", betont Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Er freut sich darüber, dass der Agrarausschuss das Programm positiv bewertet. Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt, der zwischen Parlament, Rat und Kommission erzielt worden ist.

Für die Obst- und Gemüsekomponente sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 150 Mio. Euro und für die Milchkomponente statt bisher 80 Mio. Euro jetzt 100 Mio. Euro pro Schuljahr vorgesehen. Die Mittel können auch eingesetzt werden, um pädagogische Aktivitäten für gesundes Ernährungsverhalten zu unterstützen. Spätestens im April soll das Programm im Parlament beschlossen werden.

„Damit das neue Programm in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, ist die Kommission gefordert, nach dem Parlamentsbeschluss einfache und unbürokratische Durchführungsbestimmungen zu erlassen“, so Albert Deß.

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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