13.01.2016

Waffenrecht muss weiterhin national geregelt werden!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Aus diesem Grund haben die Agrarsprecher der Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Agrarausschuss keine Resolution zur geplanten Änderung der EU-Waffenrichtlinie erfassen wird.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt sehr streng. Es kann nicht sein, dass Jäger oder Sportschützen noch mehr mit übermäßiger Bürokratie belastet werden", betont Albert Deß.

"Jäger und Sportschützen jetzt in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen statt Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Das Europäische Parlament hat die Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gebilligt.

„Faire und ausgewogene Handelsabkommen für die europäische Landwirtschaft sind unverzichtbar“, machte Albert Deß bei einer Sitzung des Agrarausschusses mit Agrarkommissar Phil Hogan und Handelskommissarin Cecilia Malmström deutlich.


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