13.01.2016

Waffenrecht muss weiterhin national geregelt werden!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Aus diesem Grund haben die Agrarsprecher der Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Agrarausschuss keine Resolution zur geplanten Änderung der EU-Waffenrichtlinie erfassen wird.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt sehr streng. Es kann nicht sein, dass Jäger oder Sportschützen noch mehr mit übermäßiger Bürokratie belastet werden", betont Albert Deß.

"Jäger und Sportschützen jetzt in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen statt Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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„Das Umweltprogramm 2030 der Bundesumweltministerin ist ein zu pauschaler und absolut realitätsferner Eingriff in die Land- und Forstwirtschaft“, so der Europaabgeordnete Albert Deß. Gefordert wird dort eine grundsätzliche Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verweist auf die bereits jetzt geltenden umfangreichen Vorschriften zum Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz.

Die Empfehlung des WWF-Umweltverbandes, statt Palmöl-Importen mehr auf Pflanzenöle aus heimischer Erzeugung zurückzugreifen, begrüßt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Es freut mich, dass manche Umweltverbände die Erzeugung der Biokraftstoffe nicht mehr an den Pranger stellen, denn es besteht keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Darüber hinaus müssen wir denjenigen Betrieben, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben, die Planungssicherheit gewähren, “ erklärt der bayerische Agrarpolitiker Albert Deß.


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