13.01.2016

Waffenrecht muss weiterhin national geregelt werden!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Aus diesem Grund haben die Agrarsprecher der Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Agrarausschuss keine Resolution zur geplanten Änderung der EU-Waffenrichtlinie erfassen wird.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt sehr streng. Es kann nicht sein, dass Jäger oder Sportschützen noch mehr mit übermäßiger Bürokratie belastet werden", betont Albert Deß.

"Jäger und Sportschützen jetzt in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen statt Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

Aktuelle Pressemitteilungen

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Mit rund 500 Mio. Euro will EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Rahmen eines zweiten Hilfspakets der europäischen Landwirtschaft in Krisenzeiten helfen. Für Milcherzeuger soll es eine wirtschaftliche Unterstützung geben, wenn sie die von ihnen hergestellten Milchmengen freiwillig reduzieren. Der größte Teil des Hilfspakets soll den Mitgliedstaaten für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.


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News

Albert Deß, MdEP, war einer der vier Teilnehmer einer Diskussionsrunde am 03. Juni 2016 im Deutschlandradio. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Milchkrise zu lösen? Über die aktuelle Situation im Milchmarkt sprechen neben Albert Deß auch Ludwig Börger (Deutscher Bauernverband), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag) und Achim Spiller (Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte).

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