13.01.2016

Waffenrecht muss weiterhin national geregelt werden!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich gegen die geplante Resolution im Agrarausschuss zum Waffenrecht aus. "Das Waffenrecht ist eine nationale Angelegenheit und es gibt keinen Grund, die bereits bestehende EU-Richtlinie zu ändern", so Albert Deß.

Aus diesem Grund haben die Agrarsprecher der Fraktionen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Agrarausschuss keine Resolution zur geplanten Änderung der EU-Waffenrichtlinie erfassen wird.

"Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt sehr streng. Es kann nicht sein, dass Jäger oder Sportschützen noch mehr mit übermäßiger Bürokratie belastet werden", betont Albert Deß.

"Jäger und Sportschützen jetzt in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen statt Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Eine zunehmend besorgniserregende Konzentration von Handelsketten in der EU stand im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte im Agrarausschuss. Abgeordnete des Agrarausschusses sowie drei Agrarminister setzten sich verstärkt für eine legislative Grundlage zur Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittel-versorgungskette ein.

„Wir brauchen faire, transparente und verbindliche Wettbewerbsregeln in der EU, um die dominante Position von Handelsketten im nationalen als auch regionalen Markt einzuschränken“, erklärte Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat sich in einer heutigen Abstimmung eindeutig für den Anbau von Körnerleguminosen und Hülsenfrüchten auf Vorrangflächen ausgesprochen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir trotz einer eindeutigen Mehrheit von 363 zu 267 Stimmen bei 43 Enthaltungen und 78 fehlenden Abgeordneten, das erforderliche Quorum um 13 Stimmen verfehlt haben. Dies bedeutet, dass der Anbau von Körnerleguminosen auf Vorrangflächen, weitestgehend eingestellt wird“, erklärt der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.


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