16.12.2015

Keine Patente auf Tier- und Pflanzenarten!

Resolution „Patente und Pflanzenzüchterrechte“ zur Klarstellung der Rechtslage

"Eine Patentierung von Tier- und Pflanzenarten darf es nicht geben", fordert Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Patente auf Pflanzen- und Tierarten durch das Europäische Patentamt sind nicht zielführend. Sie gefährden die Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Klassische Züchtungsmethoden wie Kreuzung und Selektion stellen keine neuen Verfahren dar und dürfen deshalb nicht patentiert werden. "Am so genannten "Züchtungsprivileg" muss festgehalten werden. Die biologische Zuchtarbeit ist eine bewährte landwirtschaftliche Praxis und keine neue Entdeckung“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

"Derzeit sieht die europäische Richtlinie vor, dass biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzensorten nicht patentiert werden können, das darf sich nicht ändern. Die Zuchtarbeit muss auch weiterhin bei den Landwirten, den bäuerlichen Zuchtorganisationen und beim Mittelstand bleiben", betont Albert Deß.

"Die bestehende Rechtslage der EU-Biopatent-Richtlinie muss eindeutig sicherstellen, dass Patente nicht zu einer Einschränkung der bisherigen Züchtungsmethoden führen", fordert Albert Deß.

Mit der Resolution „Patente und Pflanzenzüchterrechte“ wird die Kommission aufgefordert, hier eine Klarstellung vorzunehmen.

Albert Deß MdEP

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Fallende Erzeugerpreise haben europäische Landwirte in eine tiefe Krise geführt, so ist der Milchpreis in nur drei Jahren um ein ganzes Drittel zurückgegangen. Um der Krise entgegen zu wirken, schlägt die EVP-Fraktion in ihrem fast einstimmig beschlossenen 15-Punkte-Papier mehrere Maßnahmen vor, wie z.B. die Reform des Interventionsmechanismus und die Einführung eines effektiven regulativen Rahmens, um die Interessen der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu sichern.

STRASSBURG. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich nachdrücklich für einen fairen und transparenten Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette eingesetzt. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, einen europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu schaffen. „Die Konzentration beim Einzelhandel in der EU soll untersucht und beschnitten werden. Um unfairen Handelspraktiken entgegen zu treten, sind europaweite legislative Maßnahmen notwendig. Mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Mitteln muss dafür gesorgt werden, dass der Marktanteil einzelner Lebensmittelketten begrenzt wird“, erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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News

Albert Deß, MdEP, war einer der vier Teilnehmer einer Diskussionsrunde am 03. Juni 2016 im Deutschlandradio. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Milchkrise zu lösen? Über die aktuelle Situation im Milchmarkt sprechen neben Albert Deß auch Ludwig Börger (Deutscher Bauernverband), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag) und Achim Spiller (Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte).

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