25.11.2015

Phil Hogan stellt seine Vereinfachungsvorschläge in der EVP-Agrargruppe vor

Noch vor der Sommerpause 2016 wird die Kommission konkrete Verbesserungsvorschläge, vor allem zu den Umweltauflagen, vorlegen. Dies versicherte Kommissar Phil Hogan, der auf Einladung von Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, mit der EVP-Agrargruppe diskutierte.

Das Parlament hat schon frühzeitig Vorschläge gemacht, die die Kommission jetzt aufgegriffen hat. „Sollten diese Vorschläge zur Vereinfachung aber nicht ausreichen, werden wir auf eine Öffnung des Basisrechts zu bestimmten Punkten bestehen“, so Albert Deß.

Bereits zum Antragsjahr 2016 werden die sogenannten Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die weniger als 2% Fehlerraten haben, von 5% auf 1% reduziert. „Besteht kein konkreter Verdacht, sollen diese Kontrollen auch angekündigt werden“, so Albert Deß. Neu ist auch, dass mehrere Landwirte einen gemeinsamen Antrag stellen können, um zusammen eine räumlich größere Umweltmaßnahme zu realisieren. Durch sogenannte „Vorabkontrollen“ können Landwirte ihre Anträge überprüfen lassen, um eventuelle Fehler zu korrigieren. Mehr Spielraum wird den nationalen Behörden auch beim Junglandwirteprogramm eingeräumt.

Albert Deß begrüßt die konkreten Schritte des Kommissars zur Vereinfachung der GAP-Reform, die vor allem bei den Umweltauflagen notwendig sind. Erforderlich sind einfache und klare Rechtsvorschriften, die die Landwirte und Verwaltung entlasten.

"Die Kommission hat unsere Vorschläge aufgegriffen und wir hoffen auf eine zügige Umsetzung. Auch auf nationaler Ebene muss schnell gehandelt werden, damit Verbesserungen bei unseren Landwirten auch ankommen und sie von unnötigen bürokratischen Auflagen entlastet werden", so Albert Deß abschließend.

Albert Deß MdEP

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Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage erfordert dringende Antworten und lösungsorientierte Ansätze. In der Plenaraussprache im Europäischen Parlament mit dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar, Phil Hogan, waren sich die Abgeordneten einig, dass die bisherigen Versuche, der Krise beizukommen, fehlgeschlagen sind. Stellvertretend für die CDU/CSU-Europagruppe, stellt Albert Deß klar, “die jetzige Situation betrifft die gesamte Europäische Union und daher sind auch gesamteuropäische Lösungsansätze zwingend notwendig". Im Auftrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erstellte Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ein Papier mit weitreichenden Lösungsansätzen, das von der Fraktion noch angenommen werden muss. "Lange Diskussionen können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt schnelle und verbindliche Lösungen. So brauchen wir unter anderem ein neues ad-hoc-Interventionssystem, damit bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden können", fordert Albert Deß. In Krisenzeiten sind europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion erforderlich. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", betont Albert Deß. Die CDU/CSU-Europagruppe stellt auch klar, dass freiwillige Milchmengenreduzierungen nicht zielführend sind.

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend. Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert. Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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