EU-Agrarreform: Mitgliedstaaten müssen Karten mit benachteiligten Gebieten veröffentlichen
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die Simulationskarten mit dem zu erwartenden Neuzuschnitt benachteiligter Gebiete veröffentlichen. Dies forderte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU).
"Die Situation ist absurd. Das Europäische Parlament kann nicht über neue Regeln für die EU-Förderung benachteiligter Gebiete beraten, wenn sich die Mitgliedstaaten weigern zu sagen, um welche Regionen es sich handelt", kritisierte Deß in einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments.
Nach Aussage der dänischen EU-Ratspräsidentschaft verfügen weder der Rat noch die Europäische Kommission über Informationen, welche Gebiete nach den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kriterien nach 2014 noch eine besondere EU-Förderung erhalten können. Lediglich 12 Mitgliedstaaten hätten sich bereit erklärt, diese Informationen zu veröffentlichen, antwortete der dänische Justizminister auf Anfrage der EVP-Fraktion.
Deß: "Nach den vorgeschlagenen neuen Förderkriterien könnten in Deutschland rund 32 Prozent - rund 2,8 Millionen Hektar - der bisher besonders geförderten Fläche ihren Anspruch als besonderes Fördergebiet verlieren. Zwar würden rund 1,2 Millionen Hektar neu hinzukommen. Aber allein dieses Beispiel zeigt, wie willkürlich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kriterien sind!"
Hintergrund: Im Zuge der Überarbeitung der EU-Agrarpolitik für die Zeit ab 2014 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Kriterien für als "benachteiligt" eingestufte Gebiete zu verändern. Diese sollen künftig nur dann eine zusätzliche EU-Förderung bekommen können, wenn sie ein Raster aus acht biophysikalischen Kriterien wie z.B. Wurzeldichte, Bodenfeuchte oder Hanglage erfüllen.
