16.11.2011

EU-Pflanzenschutzrecht für mehr Verbraucherschutz!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes. Vorangegangen war ein Beschluss des Europäischen Parlaments über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dadurch wird der Verbraucherschutz in Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verbessert.

Deutschland hatte bisher schon sehr strenge Vorschriften beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die neue EU-Verordnung geht noch weiter und muss jetzt europaweit umgesetzt werden. Das bedeutet, dass z. B. auch in Frankreich und Großbritannien diese strengen Vorschriften eingehalten werden müssen. Dort wurden bisher noch viele Wirkstoffe verwendet, die in Deutschland längst verboten waren. Damit werden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte abgebaut und der Verbraucherschutz europaweit auf ein gleiches Niveau angehoben.

Albert Deß: "Damit der gleiche Verbraucherschutz auch bei Lebensmittelimporten sichergestellt wird, muss die Kommission gewährleisten, dass ein am 18. Oktober 2010 beschlossene Antrag umgesetzt wird, wo mit großer Mehrheit beschlossen wurde, dass Agrarimporte nur dann zugelassen werden dürfen, wenn die europäischen Standards für Verbraucherschutz eingehalten werden."

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 16.01-19.01.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Die Minister der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten der EU-Strategie für den Donauraum zu. Albert Deß: "Die Zustimmung des Rates ist eine wichtige Entscheidung für den Donauraum. Jetzt muss schnellstens die Umsetzung auf Ebene der Länder und Regionen erfolgen. Der Donauraum ist mit 100 Mio. Einwohner für den Wohlstand der gesamten Europäischen Union sehr wichtig."

 

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Albert Deß

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß (CSU), begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Kürzung der Förderung von Solaranlagen. Es ist unstrittig, dass Solarstrom eine Zukunftstechnologie in Deutschland und gerade auch in Bayern ist. Die Korrektur ist aber notwendig, um falsche Anreize zum Nachteil der Landwirtschaft zu vermeiden.

 

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Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf Grundzüge für die künftige EU-Agrarpolitik nach 2013 verständigt. Dabei gelang es dem Berichterstatter Albert Deß (CSU), einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu erreichen, der eine Basis für den kommenden Gesetzgebungsentwurf bildet.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 war eines der Kernthemen bei einem Treffen des agrarpolitischen Sprechers der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel. Als Berichterstatter fürs Europäische Parlament hat Albert Deß seine Position dargestellt und über den Stand der Verhandlungen informiert.


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