16.11.2011

EU-Pflanzenschutzrecht für mehr Verbraucherschutz!

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes. Vorangegangen war ein Beschluss des Europäischen Parlaments über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dadurch wird der Verbraucherschutz in Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verbessert.

Deutschland hatte bisher schon sehr strenge Vorschriften beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die neue EU-Verordnung geht noch weiter und muss jetzt europaweit umgesetzt werden. Das bedeutet, dass z. B. auch in Frankreich und Großbritannien diese strengen Vorschriften eingehalten werden müssen. Dort wurden bisher noch viele Wirkstoffe verwendet, die in Deutschland längst verboten waren. Damit werden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte abgebaut und der Verbraucherschutz europaweit auf ein gleiches Niveau angehoben.

Albert Deß: "Damit der gleiche Verbraucherschutz auch bei Lebensmittelimporten sichergestellt wird, muss die Kommission gewährleisten, dass ein am 18. Oktober 2010 beschlossene Antrag umgesetzt wird, wo mit großer Mehrheit beschlossen wurde, dass Agrarimporte nur dann zugelassen werden dürfen, wenn die europäischen Standards für Verbraucherschutz eingehalten werden."

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

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Albert Deß


 
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Am Dienstag, 10.04.2012 sprach Albert Deß in der Bayerischen Landesvertretung vor fünfzig Vertretern der Katholischen Landvolkbewegung aus mehreren europäischen Ländern zu den Herausforderungen der GAP in der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der bayerische Agrarpolitiker ging dabei zunächst auf die veränderten Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Vertrag von Lissabon ein. Vor Lissabon, so Deß, hatte das Parlament nur ein Anhörungsrecht und konnte über die Geschäftsordnung der Ausschüsse Einfluss nehmen auf die Politik der Kommission. "Seit Lissabon aber sind wir auf Augenhöhe mit den Regierungschefs. Ohne Zustimmung des Parlaments wird es in Zukunft keine Agrarpolitik mehr geben", führte Albert Deß weiter aus.

In seiner Rede vor mehr als 100 Zuhörern in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sprach Herr Deß diese Woche zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion zeigte sich in seiner Rede enttäuscht von der Position der Kommission. Mit Nachdruck forderte er weniger Verwaltungsausgaben und weniger Bürokratie. "Immer wenn ich Barroso in den letzten sieben Jahren gesehen habe, spricht er von Bürokratieabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen und bisher habe ich davon noch nicht allzu viel gesehen", so Deß.


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