12.10.2011

Europäisches Parlament wird für starke EU-Agrarpolitik mit weniger Bürokratie kämpfen

"Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber wird für eine starke EU-Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelproduktion in Europa sowie weniger Bürokratie für die Landwirte kämpfen", kündigte der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), anlässlich der heutigen Vorstellung der Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 an.

"Europas Landwirte erfüllen heute viel mehr Aufgaben als in der Vergangenheit. Sie müssen die Lebensmittelversorgung angesichts einer zunehmenden Weltbevölkerung sicherstellen, zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, und unsere Umwelt schützen, während sie gleichzeitig die höchsten Standards für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Umweltschutz erfüllen. Die künftige EU-Agrarpolitik muss sicherstellen, dass Landwirte auch in Zukunft diese Aufgaben erfüllen können, die der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen", sagte Deß.

Die EVP-Fraktion werde dabei für einen umfangreichen Bürokratieabbau eintreten, so Deß. "Die Cross-Compliance-Regeln müssen stark vereinfacht werden, damit Landwirte mehr Zeit auf den Feldern oder im Stall verbringen können anstatt hinter ihren Schreibtischen". Zudem müsse die GAP flexibler werden und die unterschiedlichen Bedingungen der Landwirtschaft in Europa in Betracht ziehen. "Es ist unmöglich, Bergregionen und Flachland in einen Topf zu werfen".

Deß warnte dabei vor einer übereilten Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen. "Mit einer steigenden Weltbevölkerung steigt auch die Nachfrage nach Lebensmitteln. Wir brauchen Anreize für mehr Wachstum. Alles andere ist unverantwortlich".

Dabei müsse das Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen für die Landwirte und einem Topf zur Förderung der ländlichen Entwicklung erhalten bleiben, so Deß. "Die EU-Agrarpolitik der Zukunft muss auf den Erfolgen der Vergangenheit aufbauen. Das Zwei-Säulen-Modell bietet den Landwirten Planungssicherheit und gibt gleichzeitig wichtige Impulse zur ländlichen Entwicklung".

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

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Albert Deß


 
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Am Dienstag, 10.04.2012 sprach Albert Deß in der Bayerischen Landesvertretung vor fünfzig Vertretern der Katholischen Landvolkbewegung aus mehreren europäischen Ländern zu den Herausforderungen der GAP in der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der bayerische Agrarpolitiker ging dabei zunächst auf die veränderten Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Vertrag von Lissabon ein. Vor Lissabon, so Deß, hatte das Parlament nur ein Anhörungsrecht und konnte über die Geschäftsordnung der Ausschüsse Einfluss nehmen auf die Politik der Kommission. "Seit Lissabon aber sind wir auf Augenhöhe mit den Regierungschefs. Ohne Zustimmung des Parlaments wird es in Zukunft keine Agrarpolitik mehr geben", führte Albert Deß weiter aus.

In seiner Rede vor mehr als 100 Zuhörern in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sprach Herr Deß diese Woche zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP Fraktion zeigte sich in seiner Rede enttäuscht von der Position der Kommission. Mit Nachdruck forderte er weniger Verwaltungsausgaben und weniger Bürokratie. "Immer wenn ich Barroso in den letzten sieben Jahren gesehen habe, spricht er von Bürokratieabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen und bisher habe ich davon noch nicht allzu viel gesehen", so Deß.


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