08.10.2010

Bessere Umsetzung der Legehennen-Richtlinie erforderlich

Die Haltung von Legehennen in konventionellen Käfigen wird laut EU-Gesetz ab dem 1. Januar 2012 verboten. Viele Betriebe haben die Übergangszeit genutzt, um unter großen Anstrengungen und zukunftsgerichteten Investitionen ihre Betriebe auf die neuen Vorschriften zum Tierschutz umzustellen.

Es gibt aber auch eine große Anzahl von Produzenten, die ihre Betriebe nicht frist-gerecht umstrukturieren. Deshalb wird jetzt darüber diskutiert, ob die Übergangsfrist verlängert werden soll.


Albert Deß kritisiert eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist und warnt vor Wettbewerbsverzerrungen. In Deutschland und anderen EU-Ländern ist eine ter-mingemäße Umstellung mit großem finanziellen Aufwand durchgeführt worden. Vie-le Eierproduzenten haben enorme Investitionskosten getätigt, um die neuen Geset-zesvorgaben einzuhalten. In der Richtlinie zum Legehennenschutz von 1999 wurde festgelegt, dass die Legehennenhaltung in herkömmlichen Käfigen verboten ist. „Meiner Meinung nach war das ein genügend langer Zeitraum, um die notwendigen Umstrukturierungen vorzunehmen“, so Albert Deß.


"Käme es zu einer Fristverlängerung, würde das für die umgestellten Betriebe zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen. Es kann nicht sein, dass die Betriebe, die ordnungsgemäß umgestellt haben, Wettbewerbsnachteile in der Zeit nach dem 1. Januar 2012 hinnehmen müssen, während andere Betriebe eine Fristverlänge-rung bekommen. Entstehende mögliche Wettbewerbsverzerrungen sind nicht ak-zeptabel", so Albert Deß abschließend.

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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