09.11.2010

Europäischer Gerichtshof erklärt die Veröffentlichung von Agrargeldern für unzulässig/ Datenschutz muss auch für Landwirte gelten

Die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen ist unzulässig. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Laut EuGH ist es nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar. Albert Deß (CSU/EVP), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt dieses Urteil: " Die Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten mit vollständiger Adresse im Internet ist nach meinem Rechtsverständnis ein grober Verstoß gegen den Datenschutz. Privatsphäre und Datenschutz müssen für alle gelten, auch für Landwirte."

Die Veröffentlichung der Agrarsubventionen wurde im Rahmen der Transparenzinitiative der EU von 2005 von Kommission und Rat beschlossen. Danach sollen alle Empfänger der Agrarbeihilfen mit Firma, Namen, Ort und Postleitzahl auf der entsprechenden Internetseite bekannt gegeben.

"Die Entscheidung des EuGH bestätigt meine Forderung nach Datenschutz für alle. Es kann nicht sein, dass nur Landwirte ihre Agrardaten veröffentlichen müssen. Wenn Transparenz für öffentliche Gelder gefordert wird, müssen alle Empfänger öffentlicher Gelder genannt werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene", so der bayerische Abgeordnete Albert Deß.

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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